Abgeordnete fragt Bürgerinnen und Bürger
Zufrieden mit der Politik? Wo drückt der Schuh in Ihrer Kommune? Haben Sie Fragen, die Sie schon immer einmal einem Mitglied des Deutschen Bundestags stellen wollten? Die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat begonnen und Sie haben den Eindruck, dass die Politik sich nach der Wahl eher weniger für Ihre Probleme interessiert?
Dem ist nicht so! Diana Golze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis 61 in den direkten Dialog treten. Dafür steht ab sofort neben den Bürgersprechstunden in den Wahlkreisbüros auch eine Wahlkreisumfrage auf der Internetseite der Abgeordneten zur Verfügung.
„Nicht nur am Wahltag, sondern auch im Alltag werde ich wie bisher die Probleme der Menschen aufgreifen und mich um eine Lösung bemühen. DIE LINKE macht für ihre Politik gute und bezahlbare Vorschläge. Ich möchte weiterhin mit Ihnen dafür streiten, diese Vorschläge im Bundestag umzusetzen. Um Ihre Interessen und Meinungen hier vertreten zu können, möchte ich gern von Ihnen wissen, welche Vorstellungen, Wünsche und Forderungen Sie an die Bundespolitik haben. Ich lade Sie herzlich ein, die Fragen zu beantworten und durch Ihre eigenen Vorstellungen zu ergänzen. Sie können eine, mehrere oder alle Fragen beantworten, je nach dem, was Ihnen besonders wichtig ist. Ich bin gespannt auf Ihre Antworten und freue mich auf unseren Dialog.“
Hier sind meine Fragen an Sie:
Allgemein
1. Aus welcher Stadt oder Gemeinde kommen Sie? Ihre Antwort
2. Was erwarten Sie von der Bundespolitik und speziell von den Abgeordneten in Ihrer Region in den kommenden vier Jahren? Ihre Antwort
3. Wie sieht für Sie eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Politik aus? Ihre Antwort
4. Sind Sie mit der momentanen Kommunikation zwischen Bürger und Politiker zufrieden? Wenn nein, welche Vorschläge zur Verbesserung haben Sie? Wie sieht für Sie ein transparenter bürgernaher Dialog aus? Ihre Antwort
5. Fühlen Sie sich in die politischen Entscheidungsfindungen ausreichend einbezogen bzw. informiert? Was sollte künftig verbessert werden? Ihre Antwort
Kommunal
6. In welchen Bereichen sehen Sie konkreten politischen Handlungsbedarf in ihrer Stadt oder Gemeinde?Ihre Antwort
7. In welchem Umfang sind Sie mit dem Katalog der öffentlichen Daseinsvorsorgen (ÖPNV; Gesundheit, Bildung) zufrieden? Was kann (sollte) verbessert werden? Ihre Antwort
8. Sind Sie mit dem Freizeit- und Kulturangebot in ihrer Stadt oder Gemeinde zufrieden? Was fehlt? Ihre Antwort
9. Ist Ihre Gemeinde an das schnelle DSL-Breitbandnetz angeschlossen? Wenn nein, gibt es Begründungen? Ihre Antwort
10. Wie stehen Sie zu Elementen der direkten Demokratie (Bürgerhaushalt, Bürgerkommune)? Ihre Antwort
Verkehr
11. Der ÖPNV hat eine wichtige Funktion im ländlich geprägten Raum. Wie sehen Sie die momentane Ausgestaltung? Gibt es Verbesserungsvorschläge? Ihre Antwort
12. Sollte die Deutsche Bahn in staatlicher Hand bleiben oder privatisiert werden? Ihre Antwort
Leben / Rente / Arbeit
13. Sind Sie mit der Angleichung der Lebensverhältnisse der Ostdeutschen an die der Westdeutschen zufrieden? Wenn nein, was sollte die Bundesregierung mehr/anders machen? Ihre Antwort
14. Sollte die Rente mit 67 rückgängig gemacht werden? Ihre Antwort
15. Bringt eine Lockerung des Kündigungsschutzes zusätzliche Arbeitsplätze? Ihre Antwort
16. Was denken Sie über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes? Ihre Antwort
Kinder und Jugend
17. Wie sieht das Angebot für Kinder und Jugendliche vor Ort aus? Ihre Antwort
18. Können die Jugendlichen in Ihrer Stadt oder Gemeinde am politischen Geschehen teilnehmen z.B. über ein Kinder- und Jugendparlament? Ihre Antwort
19. Wie sehen Sie die Forderung, dass alle Kinder in der Kita und in der Grundschule täglich ein kostenfreies und gesundes Mittagessen bekommen sollten? Ihre Antwort
20. Finden Sie, dass die derzeitigen Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten ausreichend sind? Sollten die Gruppen kleiner/ größer werden/das bestehende Verhältnis von Kindern zu Erziehern so bleiben? Ihre Antwort
21. Sollte der Anspruch auf einen (ganztägigen) Kinderbetreuungsplatz weiterhin davon abhängig sein, ob die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. der Umfang des Anspruches sich nach dem der elterlichen Erwerbstätigkeit richtet? Ihre Antwort
22. Sollte vorschulische Kinderbetreuung schrittweise gebührenfrei (elterbeitragsfrei) werden? Ihre Antwort
ALG II/ Soziale Grundsicherung
23. Wie beurteilen Sie die Kürzungen der Grundsicherungsleistungen bei Nichtannahme von Arbeitsangeboten, vor allem wenn diese von Leiharbeitsfirmen (z.B. für Callcenter) ausgeschrieben werden? Ihre Antwort
24. Wie beurteilen Sie solche Kürzungen, wenn die Betroffenen trotz aufgenommener Arbeit weiterhin (teilweise/ aufstockend) ALG II beziehen müssen? Ihre Antwort
25. Wie bewerten Sie die Qualität der Beratung und Terminvergabe in Ihrem Jobcenter/ARGE? Ihre Antwort
26. Ist der Regelsatz für Erwachsene in der derzeitigen Höhe aus Ihrer Sicht ausreichend? Ihre Antwort
27. Sollten die Kinderregelsätze innerhalb des ALG II weiterhin prozentual nach dem Bedarf eines alleinstehenden Erwachsenen berechnet werden oder danach was ein Kind braucht? Ihre Antwort
Weiteres
28. Wie sehen Sie Deutschlands Rolle in Afghanistan und als Akteur in der internationalen Politik? Ihre Antwort
29. Haben Sie weitere Anregungen, Wünsche, Fragen o.ä., die Sie mir für meine politische Arbeit im Wahlkreis und Berlin mitgeben möchten? Ihre Antwort
