Für ein friedliches Miteinander der Völker
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
70 Jahre nach dem Beginn des zweiten von Deutschland angezettelten Weltkrieges sind Kriege und bewaffnete Konflikte allgegenwärtig. Allein im neunten Jahr des Afghanistan-Krieges sind über 1.000 getötete Zivilisten seit Anfang des Jahres zu beklagen. Die internationalen Truppen verzeichnen die verlustreichsten Monate seit 2001. Noch immer werden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Menschenrechte massiv und permanent verletzt.
Auch von den Folgen des Klimawandels sind weltweit Millionen Menschen betroffen. Bereits jetzt sterben daran 300.000 Menschen pro Jahr. In naher Zukunft werden sich dadurch viele bestehende Krisen verschärfen und neue Konfliktfelder eröffnen.
Die Bundeswehr ist mit etwa 7.000 Soldatinnen und Soldaten weltweit im Einsatz. Deutschland gehört damit zu den Staaten, die die größten Truppenkontingente für internationale Militäreinsätze zur Verfügung stellen. Das Aufgabenspektrum erstreckt sich von Überwachungseinsätzen der Vereinten Nationen mit Militärbeobachtern – wie in Georgien (UNOMIG) oder im Libanon (UNIFIL) – über „Stabilisierungs“funktionen – wie in Bosnien (EUFOR) – bis hin zu völkerrechtlich fragwürdigen Kampfeinsätzen wie am Horn von Afrika (OEF) und in Afghanistan (ISAF). Letzterer ist dabei mit 4.500 Soldatinnen und Soldaten der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die Kosten für die Auslandseinsätze belaufen sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das entspricht dem Gesamthaushalt des Bundesministeriums der Justiz.
Deutschland ist längst Exportweltmeister auch für Waffen und Rüstungsgüter und findet sich unter den Top Drei der Rüstungsexporteure wieder. Verantwortungsbewusste Außenpolitik darf jedoch gerade nicht auf militärische Mittel setzen. Krieg ist stets inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung überhaupt. Krieg heizt den Terror an, den er zu bekämpfen vorgibt. Frieden kann man nicht herbei bomben.
Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE fordert ein Ende der deutschen Beteiligung an NATO-Kriegen und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gebietet Frieden! Wir setzen uns für radikale Abrüstung und für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Alle Atomwaffen müssen vernichtet werden. Deutlich mehr Mittel für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit gilt es bereit zu stellen. Wir wollen, dass künftige Generationen in einer friedlichen, gerechten und demokratischen Welt leben.
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
ich bin in einem Land aufgewachsen, wo der Satz „Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen!“ nicht nur eine hohle Phrase war. Dieser Satz hat für mich noch heute eine große Bedeutung, vielleicht ist er aktueller denn je. Ich habe mich im Deutschen Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen ausgesprochen. Laut aktuellen Umfragen stehe ich damit nicht allein, denn eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung lehnt die deutsche Teilnahme an Kriegseinsätzen ab.
70 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges muss es die Aufgabe der heutigen Politik sein, sich für ein friedliches Miteinander der Völker einzusetzen. Deutschland trägt hierfür eine besondere Verantwortung.
Eine andere Politik ist möglich. Deutschland kann und muss mit mutigen Schritten vorangehen.