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29. Januar 2010

Es geht weiter: Diana Golze spendet auch 2010

"Lasst die Finger davon, die kommunale Finanzlage weiter zu verschlechtern", ruft Diana Golze, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der neuen Bundesregierung zu. "Aufgrund der neuen Gesetzgebung brechen den märkischen Kommunen Steuereinnahmen in Größenordnungen weg. Damit werden die finanziellen Spielräume für eine Politik, die nicht nur ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben verwalten will, sondern nachhaltige Entwicklung mit eigenem Gestaltungsanspruch betreiben sollte, enger. Städte und Kommunen, die finanziell gerade noch die Pflichtaufgaben abdecken, sind nicht zu politischem Handeln fähig. Dies kann die sowieso vorhandene Politikverdrossenheit der Menschen vor Ort weiter fördern.

Im sozialen, kulturellen und Jugendbereich wird zuerst gespart. „Darum wendet sich Diana Golze erneut an die Bürgerinnen und Bürger im Havelland, in der Stadt Brandenburg an der Havel, in Potsdam-Mittelmark und in Teltow-Fläming. „Ich habe mich dazu entschlossen, so wie in den vergangenen Jahren monatlich 250 Euro in meinem Wahlkreis zu spenden" so die Abgeordnete.

"Wenn Sie einen konkreten Vorschlag haben, eine Einrichtung die dringend Hilfe braucht oder ein wichtiges soziales Projekt kennen,  dann freue ich mich über eine Nachricht von Ihnen an meine Email-Adresse diana.golze.lt02@bundestag.de. Alle Projekte, die bereits eine Spende aufgrund der Diätenerhöhung in der vorherigen Wahlperiode bekommen haben, finden Sie auf meiner Homepage www.diana-golze.de.