Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz-IV-Sätze für Kinder
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts sind die Regelsätze für Kinder bis 14 Jahre verfassungswidrig, da sie prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet und nicht eigenständig berechnet werden. Nun müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden – die Verhandlung findet am 9. Februar statt. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, wird an der Urteilsverkündung teilnehmen.
Sowohl Sozialverbände als auch DIE LINKE beklagen die zu niedrigen Hartz-IV-Sätze für Kinder. Diese werden dadurch ausgegrenzt, da sie mangels Geld nicht an Sport-, Musik- oder anderen Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Ausgewogene Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin nicht vorgesehen. Materielle Armut zieht für Kinder geringere Bildungschancen und einen schlechteren Gesundheitsstatus nach sich. „Ich erinnere daran, dass das Hessische Landessozialgerichts eine verfassungswidrige Unterdeckung des soziokulturellen Existenzminimums konstatiert hat, die, so das Gericht wörtlich, ‚mit hoher Wahrscheinlichkeit die Lern- und Bildungsfähigkeit der Kinder beeinträchtigt und zu deren sozialer Ausgrenzung führt’. Dieser Bewertung stimme ich voll und ganz zu.“ so Diana Golze. „Die bisherigen Regelsätze sind Armutssätze.“
Weiterhin werden bei den Sätzen die kinderspezifischen Bedarfe wie etwa Windeln für Kleinkinder oder häufigere Anschaffung von Kleidung von Heranwachsenden gar nicht berücksichtigt. „Die Beeinträchtigung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen muss umgehend korrigiert werden“ so Golze. Die Sätze sollten dabei dem altersspezifischen Bedarf angepasst werden. Denn Kinder sind eben keine kostengünstige Miniaturausgabe von Erwachsenen, sondern Personen mit einem spezifisch eigenen Bedarf.
„Ich bin guten Mutes, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil einen Schritt im Kampf gegen die Kinderarmut, für mehr Chancengleichheit sowie Gerechtigkeit macht und die dringende Frage beantwortet wird, was ein Kind genau benötigt.“