7 Prozent für Hotels 19 Prozent für Kinder!
In der vergangenen Woche hat die schwarz-gelbe Mehrheit des Deutschen Bundestages das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Ein Bestandteil dessen ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungskosten auf den ermäßigten Steuersatz von 7%. Auch DIE LINKE hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm eine diesbezügliche Entlastung für die Gastronomie gefordert, aber auch für Arzneimittel sowie Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Dazu erklärt Diana Golze, Wahlkreisabgeordnete für DIE LINKE:
"Warum ist es trotz permanenten Drucks der Sozialverbände nicht gelungen, Produkte, die für Kinder wichtig sind, unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu fassen? Drei wichtige Gründe sprechen meiner Meinung nach dafür: Entlastung der Familien, Ankurbelung der Binnennachfrage und ein wichtiger Schritt hin zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft."
Golze weiter: "Wir müssen den Bereich der Waren für den täglichen Bedarf neu definieren und familienfreundlich gestalten." So sei es nicht sinnvoll, dass auf Hundefutter nur sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, auf Windeln aber 19 Prozent. Die Erhöhung des Mehrwertsteuerbetrags auf 19% bedeutete eine Verteuerung von Waren wie Spielsachen, Kinderschuhen, Kinderbekleidung und Babywindeln. Notwendige Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu erwerben, stellt besonders für Empfänger und Empfängerinnen von Transferleistungen und Alleinerziehende eine noch stärkere Belastung ihres geringen Haushaltsbudgets dar.
Dass es auch anders geht, zeigen europäische Staaten wie Irland und Großbritannien. Hier ist Kinderkleidung von der Mehrwertsteuer ganz befreit. Die ermäßigte Umsatzbesteuerung von Produkten und Dienstleistungen für Kinder würde eine dringend erforderliche finanzielle Entlastung für allein erziehende Mütter und Väter sowie soziale Grundsicherung beziehende Familien bedeuten. Es gehe um einen Abbau der strukturellen Benachteiligung von Familien und die Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut. DIE LINKE im Bundestag wird sich auch in der 17. Wahlperiode für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte einsetzen.
