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News der Fraktion im Bundestag

Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt
Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne.
Bleiberecht ist ein Gebot der Menschenwürde
Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen
Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden
"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten.
 
21. Dezember 2011

Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

„Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische... Mehr...

 
21. Dezember 2011

Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

„Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische... Mehr...

 
20. Dezember 2011

Familienministerin hat Überblick verloren

"Mit ihren Äußerungen zum Kita-Ausbau und dem Festhalten am Betreuungsgeld beweist die Familienministerin einmal mehr, dass sie den Überblick über ihr Ressort ebenso verloren hat wie den Sinn für die Realität", kommentiert Diana Golze die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbau der... Mehr...

 
16. Dezember 2011

Kindeswohl muss im Zentrum stehen

"Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen belegt mit deutlichen Worten das Scheitern der Bundesregierung und erteilt der Politik einen konkreten Handlungsauftrag", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012. "Das... Mehr...

 
13. Dezember 2011

Chance für guten Kinderschutz vertan

"Der Bund-Länder-Kompromiss zum Kinderschutz ist mehr als enttäuschend. Nach ihrer völlig berechtigten grundsätzlichen Kritik haben sich die SPD-Länder die Zustimmung zu dem von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Gesetz nun zum Schnäppchenpreis abkaufen lassen. Die Chance, zu einem den gesellschaftlichen Realitäten... Mehr...

 

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hib - Bundestag aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
Kurzbeschreibung zum RSS Feed Aktuelle Themen
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Fachgespräch zur Kulturfinanzierung in Kommunen
Die Kulturfinanzierung in den Kommunen beschäftigt den Ausschuss für Kultur und Medien in einem öffentlichen Fachgespräch mit vier Sachverständigen am Mittwoch, 8. Februar 2012 . Die Sitzung unter Vorsitz von Professorin Monika Grütters (CDU/CSU) beginnt im Anschluss an eine nichtöffentliche Ausschusssitzung gegen 16.15 Uhr im Sitzungssaal E.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und soll bis etwa 18 Uhr dauern. Sie wird ab 20.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Web-TV auf ...
Plenum debattiert über europäische Mittelmeerpolitik
Der Bundestag stimmt am Freitag, 10. Februar 2012 , über zwei Oppositionsanträge zur künftigen deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik ab. Der Abstimmung geht ab 13.10 Uhr eine 45-minütige Debatte im Plenum voraus. In ihrem Antrag " Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik " ( 17/5487 ) fordert die SPD die Bundesregierung auf, in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass es zu einem "Neustart" in der Kooperation mit den Staaten des südlichen Mittelmeeres ...
"Wir haben in Pakistan nur begrenzten Einfluss"
Kluge Diplomatie, kontinuierlicher Dialog, mühselige Kleinarbeit: Nur dieser Weg bietet aus Sicht Dr. Rainer Stinners die Chance , Pakistan für eine konstruktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung im Afghanistan-Konflikt zu gewinnen. Es helfe nicht, „gegenüber Islamabad demonstrativ fordernd aufzutreten“, so der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss im Interview . Über die deutsche Pakistan-Politik debattiert der Bundestag am Donnerstag, 9. Februar 2012, auf der Basis eines Antrags von Bündnis ...
Anhörung zum barrierefreien Tourismus
„ Barrierefreier Tourismus “ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 8. Februar 2012 . Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Brähmig (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Sieben Sachverständige werden sich den Frgen der Abgeordneten stellen. Zeit: Mittwoch, 8. Februar 2012, 15 Uhr Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses unter ...
Brüsseler Arbeitsprogramm und Fiskalpakt im Fokus
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 mit dem Titel „Europäische Erneuerung“ ist am Mittwoch, 8. Februar 2012 , Thema im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union . Die Sitzung unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Darüber hinaus informiert die Bundesregierung den Ausschuss über die Ergebnisse des Informellen Rates der Mitglieder des Europäischen ...