Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ wird von der Ministerin gesetzlich verhindert. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.

Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen.

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