"Wir brauchen ein gutes und wirksames Kinderschutzgesetz. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat den äußerst mangelhaften Entwurf aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestoppt hat. Die Bundesregierung muss nun nachliefern und dabei die seit langem bekannten und von vielen Experten vorgebrachten Kritikpunkte... Mehr...
"Der Vorstoß der bayrischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, einen eigenen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen, ist nicht nur ein Affront gegenüber der Koalition, sondern eine Kampfansage gegen jegliche fortschrittliche Familienpolitik. Fester Bestandteil dieser Politik ist auch die systematische Ausgrenzung von... Mehr...
Im neu gewählten 16-köpfigen Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag werden drei Mitglieder aus Brandenburg vertreten sein. Eine davon ist die Wahlkreisabgeordnete Diana Golze. Damit wurde die Hälfte der Brandenburger Bundestagsabgeordneten in den Vorstand gewählt. Dies zeigt, dass der Brandenburger Politikstil, der auf... Mehr...
"Die nüchternen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Bundesregierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu forcieren", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt... Mehr...