Privatisierung der Seen liegt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
Diana Golze unterstützt die seit dem 11. Juni laufende öffentliche Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern in den ostdeutschen Ländern auf dem Petitions-Server des Bundestages. Einreicher ist Carsten Preuß aus Zossen. Nach wie vor droht der Verkauf zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und Bima. "Ziel der Petition... Mehr...
Frau Dr. Spielmann und Frau Voßhoff hätten für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner stimmen müssen.
„Ich bin enttäuscht“, so die Diana Golze, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Wahlkreis Westbrandenburg, über das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Spielmann (SPD) und Andrea Voßhoff (CDU). Golze weiter: „Zur Abstimmung standen 17 Anträge der LINKEN zur Angleichung der Rentenwerte Ost an... Mehr...
Kita-Streik: Regierungs-Solidarität mit Erzieherinnen ist verlogen
„Die Bundesfamilienministerin und der SPD-Vorsitzende tun gerade so, als hätten sie mit den Bedingungen an den Kitas nichts zu tun. Das ist zutiefst verlogen, denn letzten Endes war es die falsche Politik der Bundesregierung, die diesen Streik überhaupt erst notwendig gemacht hat“, kommentiert Diana Golze die öffentlich bekundete Solidarität der... Mehr...
Leserbrief zu den Artikel „Die Schuldenbremse kommt ins Grundgesetz Bundesrat Trotz der Kritik von Matthias Platzeck stimmt auch Brandenburg mit Ja“ in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 13.6.2009
Am 12.06.09 hat der Bundesrat die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz beschlossen. Demnach dürfen die Bundesländer von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund gilt die 0,35-Prozent-Hürde. Dabei differenziert die Regel nicht danach, ob das Geld vom Staat verschwendet oder investiert wird und das ist ein Problem. Eine... Mehr...
