Ungleichbehandlung!
Ein Bürger aus dem Wahlkreis – langjähriger Hartz IV-Empfänger – hat zum Januar 2009 einen Arbeitsvertrag an einer Universität in Asien unterschrieben. Prima! Doch wie kommt man dorthin? Er beantragte beim Arbeitsamt Flugkosten, die mit der Begründung, dass diese bei Arbeitsaufnahme nur innerhalb der EU erstattet werden, abgelehnt wurden. Den... Mehr...
Kinderarmut per Gesetz ist verfassungswidrig
„Nachdem die soziale Realität von Hartz IV in den Gerichten zur Kenntnis genommen wird, fehlt diese Einsicht nur noch auf Seiten der Bundesregierung“, begrüßt Diana Golze die Entscheidung des Bundessozialgerichts, nach der die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen. „Das ist eine Ohrfeige für die Regierungen Merkel und... Mehr...
Wettbewerb "Zivilcourage vereint" 2009
Unter dem Slogan „Zivilcourage vereint!" soll eine alte Tradition neu benannt und zukünftig unter diesem Motto fortgeführt werden: Antifaschismus europaweit praktizieren, etablieren und honorieren. Unser alljährliches Engagement, über einen antifaschistischen Wettbewerb und eine anschließende Bildungsreise junge Leute zum kunstvollen und... Mehr...
Hier irrt Frau Spielmann
Zur Äußerung der SPD-Bundestagsabgeordneten Margrit Spielmann im „Westhavelländer“ vom 20. Januar 2009, wonach die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung unterstützt, erklärt die Parlamentarierin der Linksfraktion im Bundestag: "Überrascht stellte ich bei der Lektüre des Artikels... Mehr...
