Koalitionsmehrheit gegen Entlastung der Berufspendler
Zur Entlastung von Berufspendlern fordert DIE LINKE die Rücknahme der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am Donnerstag im Bundestag mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Ich bedauere, dass auch die SPD- und... Mehr...
Eine hohe Beteiligung ist gut für unsere Demokratie
Kommunalpolitik hat ihre Eigenheiten; sie ist reizvoll, aber auch nicht ohne Tücken. Oft verblasst die Unterschiedlichkeit der Parteien und Bewegungen auf der lokalen Ebene. Die Sacharbeit örtlicher Politik wird weitestgehend jenseits ideologischer Konfliktlinien geleistet. Dies führt manchmal zu politisch paradoxen Koalitionen. Kommunalpolitik... Mehr...
Kinderechte gehören in das Grundgesetz!
Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. DIE LINKE bedauert die Entscheidung des Bundesrates die Rechte von Kindern nicht ins Grundgesetz aufzunehmen und unterstützt ausdrücklich die Forderung des Deutschen Kinderschutzbundes vom 20. September – dem Weltkindertag – die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Wem es mit dem Kindeswohl ernst ist,... Mehr...
Kinderarmut bekämpfen, Kinderrechte ins Grundgesetz
"Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmut und Kinderrechten nicht schweigen", findet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Mehr...
