Kinderbetreuung: Von der Leyen will Jugendhilfe privatisieren
"Das ist Kommerzialisierung durch die Hintertür", kritisiert Diana Golze den von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten und heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Kinderfördergesetzes. "Die Bundesfamilienministerin will offenbar nicht akzeptieren, dass Kinder keine Ware sind", so die kinder- und jugendpolitische... Mehr...
Einführung des Sozialtickets durch Druck auf Regierung
Das Sozialticket für Brandenburg ist keineswegs eine beschlossene Sache. Zunächst muss der VBB-Aufsichtsrat eine Entscheidung fällen. Ob diese positiv ausfällt – wer weiß? Weiterhin ungeklärt sind die Finanzierung des Tickets sowie viele praktische Fragen zu seiner Einführung. Deshalb ist das Volksbegehren wichtig. Jetzt müssen die... Mehr...
Breitbandlücken schließen!
Über 2.500 Gemeinden und etwa 5 bis 6 Millionen Menschen haben in Deutschland keinen Zugang zum schnellen Internet. Betroffen sind vor allem Haushalte in ländlichen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland. Hier lässt sich nicht genug Gewinn erwirtschaften, darum wird die notwendige DSL- oder andere Netzinfrastruktur nicht ausgebaut. „Es kann... Mehr...
Willkommen im Wahlkreis 60!
Raus aus Potsdam – das scheint offenbar die Devise brandenburgischer Politiker zu sein. Nachdem die Spitzen der SPD die Landeshauptstadt verlassen haben, um außerhalb ihr Glück bei den kommenden Wahlen zu suchen, kehrt nun auch der Frontmann der märkischen Liberalen, Heinz Lanfermann, der Stadt Potsdam politisch den Rücken zu. Er sucht die... Mehr...
