Zurück zur Startseite

Service

Pressemeldungen kommen auch automatisch

Wenn Sie unsere aktuellsten Pressemeldungen sofort und automatisch zugeschickt bekommen möchten, dann brauchen Sie sich nur in unseren Verteiler einzutragen. Austragen geht auch leicht, bitte hier entlang

http://www.linksfraktion.de/newsletter.php


News der Fraktion im Bundestag

30.07.2010: "Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt", erklärt Jan Korte zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. "Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße."
30.07.2010: "Die von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nötigt die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", kommentiert Harald Weinberg Berichte, dass hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben.
30.07.2010: „Es ist ein wichtiger Erfolg, dass das Abkommen gegen die heimtückische Streumunition von bislang 37 Staaten ratifiziert und von 107 Ländern unterzeichnet wurde“, so Inge Höger zum Inkrafttreten der Konvention über das Verbot der Lagerung, der Entwicklung und des Handels von Streumunition am 1. August 2010. „Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch NATO-Partner wie die USA das Abkommen unterzeichnen und umsetzen“. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
26. Juli 2010

Modellprojekt "Service im Dorf"

Immer noch verlassen junge Brandenburger die ländlichen Regionen, so der jüngste Demografie-Bericht. Das Phänomen ist weltweit zu beobachten. Problematisch ist die Geschwindigkeit dieser Entwicklung. Problematisch sind ebenfalls... mehr

 
22. Juli 2010

Billig-Pädagogik und falsche Bedarfsanalysen gefährden Ausbau der Kinderbetreuung

"Familienministerin Kristina Schröder muss endlich ehrlich rechnen. Die Bedarfsanalyse der Bundesregierung beruht auf einer Umfrage unter Eltern aus dem Jahr 2004. Auf dieser Datengrundlage ist eine seriöse Bedarfsplanung nicht... mehr

 
21. Juli 2010

Schönrechnerei löst die Probleme beim Kita-Ausbau nicht

"Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder behauptet, der Ausbau der Kinderbetreuung komme gut voran, betreibt sie Augenwischerei. Studien wie die der Bertelsmannstiftung und Berechnungen des Statistischen Bundesamtes... mehr

 
16. Juli 2010

Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen

"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung  jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder-... mehr

 
16. Juli 2010

DIE LINKE auf Sommertour

„Auch der Hort ist ein Teil der Bildungskette, kommt aber in der Politik leider oft zu kurz", so eine Erkenntnis des Besuches des Horts der Zille-Schule in Stahnsdorf durch Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der... mehr

 

Zeige Ergebnisse 1 bis 5 von 12