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News der Fraktion im Bundestag

Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt
Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne.
Bleiberecht ist ein Gebot der Menschenwürde
Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen
Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden
"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten.
 
1. Februar 2012

Kinderarmut gibt es auch jenseits von Hartz IV

"Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema. "Wer ignoriert, dass Armut... Mehr...

 
26. Januar 2012

Bundesagentur rechnet Kinderarmut klein

"Die Bundesagentur für Arbeit operiert mit einseitigen Statistiken und zieht daraus voreilige Schlüsse. Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der... Mehr...

 
26. Januar 2012

Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Die Drogeriekette Schlecker hat am 23. Januar 2012 Antrag auf Insolvenz gestellt. In der aktuellen Situation muss der Erhalt der Arbeitsplätze in den 32 Filialen im Landkreis Potsdam-Mittelmark, den 10 Filialen in Brandenburg an der Havel, den 24 Teltow-Fläming undden 18 Havelland den Priorität haben. Die Beschäftige in den Filialen brauchen... Mehr...

 
10. Januar 2012

Bundesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus

"Mit dem Familienreport 2011 hat sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Er dokumentiert einen erschreckenden Anstieg der Armutsrisikoquote und belegt damit das Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei der Armutsbekämpfung. Doch Familienministerin Kristina Schröder übergeht diese besorgniserregende Entwicklung und... Mehr...

 
6. Januar 2012

Keine Kinderbetreuungsfernhalteprämie

"Wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, läuft etwas grundlegend schief in diesem Land. Dass die Bundesregierung dem nicht nur tatenlos zusieht, sondern den Trend, dass arme Eltern ihre Kinder nicht in die Kita geben, mit einer beschönigend Betreuungsgeld genannten Kinderbetreuungsfernhalteprämie noch... Mehr...

 

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hib - Bundestag aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
Kurzbeschreibung zum RSS Feed Aktuelle Themen
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Fachgespräch zur Kulturfinanzierung in Kommunen
Die Kulturfinanzierung in den Kommunen beschäftigt den Ausschuss für Kultur und Medien in einem öffentlichen Fachgespräch mit vier Sachverständigen am Mittwoch, 8. Februar 2012 . Die Sitzung unter Vorsitz von Professorin Monika Grütters (CDU/CSU) beginnt im Anschluss an eine nichtöffentliche Ausschusssitzung gegen 16.15 Uhr im Sitzungssaal E.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und soll bis etwa 18 Uhr dauern. Sie wird ab 20.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Web-TV auf ...
Plenum debattiert über europäische Mittelmeerpolitik
Der Bundestag stimmt am Freitag, 10. Februar 2012 , über zwei Oppositionsanträge zur künftigen deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik ab. Der Abstimmung geht ab 13.10 Uhr eine 45-minütige Debatte im Plenum voraus. In ihrem Antrag " Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik " ( 17/5487 ) fordert die SPD die Bundesregierung auf, in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass es zu einem "Neustart" in der Kooperation mit den Staaten des südlichen Mittelmeeres ...
"Wir haben in Pakistan nur begrenzten Einfluss"
Kluge Diplomatie, kontinuierlicher Dialog, mühselige Kleinarbeit: Nur dieser Weg bietet aus Sicht Dr. Rainer Stinners die Chance , Pakistan für eine konstruktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung im Afghanistan-Konflikt zu gewinnen. Es helfe nicht, „gegenüber Islamabad demonstrativ fordernd aufzutreten“, so der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss im Interview . Über die deutsche Pakistan-Politik debattiert der Bundestag am Donnerstag, 9. Februar 2012, auf der Basis eines Antrags von Bündnis ...
Anhörung zum barrierefreien Tourismus
„ Barrierefreier Tourismus “ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 8. Februar 2012 . Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Brähmig (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Sieben Sachverständige werden sich den Frgen der Abgeordneten stellen. Zeit: Mittwoch, 8. Februar 2012, 15 Uhr Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses unter ...
Brüsseler Arbeitsprogramm und Fiskalpakt im Fokus
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 mit dem Titel „Europäische Erneuerung“ ist am Mittwoch, 8. Februar 2012 , Thema im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union . Die Sitzung unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Darüber hinaus informiert die Bundesregierung den Ausschuss über die Ergebnisse des Informellen Rates der Mitglieder des Europäischen ...