9. Juli 2009

Sommertour als Wahlkampfauftakt

Schwedt (cs) Gleich zwei Politiker der Partei Die Linke machten gestern Station in der östlichen Uckermark. Auf ihrer Sommertour besuchte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann den Nationalpark Unteres Odertal in Criewen und sprach im Anschluss mit Angermünder Senioren. Ihre Parteikollegin, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Diana Golze besuchte die Schwedter Kita Rappelkiste und diskutierte mit Vereinsvertretern über Kinderarmut. zum Artikel

9. Juli 2009

Weniger Ferienkinder

Abgeordnete prüfen Hilfe für Inselparadies Petzow

WERDER - Die Zahl der Kinder und Familien, die das Inselparadies in Petzow besuchen, hat sich in den vergangenen Jahren von annähernd 50 000 auf 30 000 reduziert. Der Verein, der die Ferien- und Freizeitstätte betreibt, hatte in dieser Zeit aber immer wieder auch auf notwendige Sanierungen der Gebäude und sanitären Anlagen aufmerksam gemacht. zum Artikel

9. Juli 2009

Linke wollen Inselparadies unterstützen

Werder (Havel) - Die Linken wollen dem Petzower Inselparadies bei der Suche nach Fördermitteln zur Sanierung des Ferienlagers helfen. Im Ergebnis eines Besuches wollen die Bundestagsabgeordnete Diana Golze und der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig aktiv werden, um Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Sanierung der Einrichtung aus dem Aktionsplan Kinder- und Jugendhilfe zu prüfen, heißt es in einer Pressemitteilung. zum Artikel

7. Juli 2009

Links im Bunde wirkt

Sommertour der Landesgruppe im Bundestag

»Links wirkt.« Die brandenburgischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben ihr Mandat in den vergangenen vier Jahren genutzt. Um zu zeigen, wie sie das taten, und um die Realität »vor Ort« besser kennenzulernen, begann gestern ihre »politische Sommertour«. zum Artikel

6. Juli 2009

„Mit denen nicht“

Der Ton zwischen Linken und SPD wird rauer. Vor der Wahl 2004, die zur SPD-CDU-Koalition führte, begann der Wahlkampf ähnlich

Potsdam - Es war eher still um Brandenburgs Linke geworden, nachdem die Aufstellung ihrer Listen für die Landtags- und Bundestagswahl am 27.September von Personal-Querelen begleitet war: Doch jetzt versucht die 20-jährige Oppositionskraft wieder aus der Defensive zu kommen. zum Artikel

5. Juli 2009

Golze schlägt Alarm wegen steigender Anzahl älterer Arbeitslose

Anstieg der Altersarbeitslosigkeit Beleg für Unsinnigkeit der Rente ab 67

DIE LINKE-Bundestagsabgeordnete Diana Golze schlägt Alarm wegen der rapide steigenden Zahl älterer Arbeitsloser in Brandenburg. Im Vorjahresvergleich erhöhte sie sich Arbeitslosigkeit bei den 50- bis 64-jährigen um 4.032 (+ 4,0 Prozent) auf 104.888. „Ich sehe in den Zahlen einen Beleg für die Unsinnigkeit der Rente ab 67 und fordere die Rücknahme des Gesetzes“, erklärt Golze. zum Artikel

23. Juni 2009

VERANSTALTUNG: Galmer Hofkultur gesichert

Finanzielle Unterstützung auch durch Diana Golze und die Gemeinde Milower Land

ZOLCHOW - Mit welchem Budget sie denn nun endgültig wird planen können, weiß Annette Göschel noch nicht: „Bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse haben wir noch einen Förderantrag gestellt, und auch die Gemeinde Milower Land hat ihre Unterstützung zugesagt“, sagt die Künstlerin, die zusammen mit ihrem Mann Gerhard Göschel seit dem Jahr 2000 die Galmer Hofkultur organisiert. zum Artikel

19. Juni 2009

Stellungnahme der Kinderkommission gegen Kinderarmut

Berlin/MVregio Kinderarmut wird seit einigen Jahren auch in Deutschland immer häufiger thematisiert - und die Situation spitzt sich zu. Grund genug für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, sich ebenfalls dieser ernsten Thematik anzunehmen. Neben zahlreichen Expertengesprächen hat die Kinderkommission auch eine öffentliche Anhörung dazu durchgeführt. zum Artikel

18. Juni 2009

Plötzliche Solidarität?

Rund 30.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Montag dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einer Kundgebung nach Köln gefolgt und haben dort eindrucksvoll ihre Forderungen nach einer Aufwertung ihres Berufes deutlich gemacht. zum Artikel

10. Juni 2009

MOBILITÄT: Preisnachlass kaum nachgefragt

BELZIG - Nicht einmal zehn Prozent der 350 000 Anspruchsberechtigten haben das so genannte Mobilitätsticket beantragt. Das hat Landesregierung Brandenburg auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet. Im Kreis Potsdam-Mittelmark waren es 272. zum Artikel

9. Juni 2009

Land will Lärm konkret ermitteln

Kleines Ergebnis macht Betroffenen an Autobahnen Hoffnung

GREBS - Hartmut Kühn schaut nach Österreich: „Die hatten mit ihrer Autobahn von Kufstein nach Innsbruck doch das gleiche Problem“, sagt der Mann, der sein Elternhaus am Nahmitzer Sägewerk nicht in Ruhe bewohnen kann. zum Artikel

2. Juni 2009

Heideröschen zur Wende

80 Jungen und Mädchen im Kreis der Jugendlichen aufgenommen

Anzug und Kleid waren am Sonnabend im Audimax der Fachhochschule angesagt. Zur 3. Jugend-Feier des Humanistischen Verbandes in der Stadt Brandenburg erschienen noch einmal 80 Mädchen und Jungen. Bei der Stellprobe am Wochenanfang hatten sie den Ablauf geprobt. zum Artikel

18. Mai 2009

Brüchige Geschlossenheit

Trotz der Schlappe ihres Vorsitzenden demonstriert die Linke Zuversicht vor den Wahlen

BLOSSIN - Zumindest damit konnte Thomas Nord zufrieden sein: Alle neun Kandidaten des Landesvorstands für die Liste zur Bundestagswahl im September wurden gewählt. zum Artikel

18. Mai 2009

Mittelstürmerin läuft links durch

Brandenburgs LINKE wählt Dagmar Enkelmann zur Spitzenkandidatin für den Bundestag

127 von 130 Stimmen erhielt Dagmar Enkelmann am Sonnabend in Blossin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag – von einem Delegierten die »Mittelstürmerin« der Partei genannt – führt die Liste der Brandenburger Genossen für die Wahl am 27. September an. zum Artikel

15. Mai 2009

Helfer im Überblick

Initiativen gegen Rechts gelistet

BERLIN - Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe – Angebote für den antifaschistischen Alltag im Land Brandenburg“ haben junge Leute eine Broschüre gegen Rechtsextremismus erstellt. „Die Gefahr ist durchaus nach wie vor alltäglich“, erklärt Diana Golze. zum Artikel

13. Mai 2009

Futter für die Duftschlange

Verein Jüterböckchen bringt Kita-Projekt ins Rollen / Besuch im Kräuterhexengarten

JÜTERBOG/PETKUS - Lavendel riecht gut, schmeckt aber überhaupt nicht. Schnittlauch – kennt ja jeder. Aber was macht man mit Eibisch? Einen Ausflug in die Welt dieser ganz speziellen Pflanzen unternahmen jetzt einige Mädchen und Jungen aus allen Kitas der Stadt Jüterbog. zum Artikel

12. Mai 2009

Wasserstrassen: Grüne und Linke in einem Boot

BERLIN/KLEINMACHNOW - Mehrere Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden sich in den kommenden Wochen mit dem geplanten Ausbau von Kleinmachnower Schleuse und Sacrow-Paretzer-Kanal im Rahmen des Verkehrsprojekts 17 beschäftigen. Grundlage ist ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Ausbaupläne zu stoppen und das umstrittene Verkehrsprojekt „geordnet zu beenden“. zum Artikel

12. Mai 2009

»Ich bitte Euch um Euer Vertrauen«

Linkspartei nominiert Liste für den Bundestag / Mindestens zwei Kampfabstimmungen absehbar

Dagmar Enkelmann wird am Sonnabend als Spitzenkandidatin der märkischen Linkspartei für die Bundestagswahl nominiert. Das steht im Grunde fest. Der Landesvorstand schlägt es den Delegierten eines Parteitags in Blossin so vor. zum Artikel

12. Mai 2009

Gerangel um Landesliste

Linke vor Kampfkandidaturen um Listenplätze / Kutzmutz verlor „Vorwahlen“

POTSDAM - Sehr enttäuscht über das Votum, sagt der Potsdamer Linken-Politiker Rolf Kutzmutz, wäre er vielleicht noch vor zehn Jahre gewesen. „Im Laufe der Zeit habe ich gelernt, mit solchen Dingen umzugehen“, meint der 61-Jährige, der sich im Wahlkreis Potsdam und Umgebung für den Bundestag bewirbt. zum Artikel

11. Mai 2009

Über 500 Unterschriften gegen Amtseintragung gesammelt

Berlin (ddp-lbg). Mehr als 500 Menschen haben nach Angaben der Initiatoren den Anfang April gestarteten Aufruf «Freie Unterschriftensammlung in Brandenburg!» unterzeichnet. Darunter seien die Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Grüne), Lothar Bisky, Diana Golze (beide Linke) und Heinz Lanfermann (FDP), teilte Michael Efler vom Verein «Mehr Demokratie» am Montag mit. zum Artikel

11. Mai 2009

Jugend vor der Wahlurne

Die Grünen wollen 16-Jährigen die Teilnahme an Bundestagswahlen ermöglichen

Neu ist die Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters in Deutschland nicht, doch schien sie unlängst frischen Schwung zu bekommen: Immerhin war es der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der zu Ostern ein Wahlalter von 16 Jahren ins Gespräch brachte. zum Artikel

7. Mai 2009

Studie: Personalausstattung in Kindertagesstätten unzureichend

zwd Berlin (hö). In deutschen Kitas gibt es zu wenig Personal. Zudem verfügen ErziehrInnen über zu wenig Zeit für Vor- und Nachbereitung. Das zeigt eine aktuelle Studie, die der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin vorgestellt haben. zum Artikel

29. Dezember 2009

Zwischen Beirut, Belzig und Berlin

Frank-Walter Steinmeier vertritt Fläming im Bundestag

BELZIG - Frank-Walter Steinmeier ist präsent, auch wenn er nicht wirklich da ist. Von unzähligen Plakaten grüßte der damalige deutsche Außenminister und Vizekanzler als SPD-Bundestags- und Kanzlerkandidat im Herbst auch die Autofahrer im Fläming. zum Artikel

30. April 2009

„Euer Anliegen ist in guten Händen“

Bürgermeister Seeger nimmt bei Kita-Demo Unterschriften in Empfang / Rund 400 Teilnehmer

RATHENOW - Ronald Seeger und Diana Golze haben schon lange ein Herz für Kinder. Der Bürgermeister der Stadt Rathenow und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung nahmen sich deshalb gestern gerne Zeit für rund 400 Demonstranten – Kita-Erzieher, Kita-Kinder sowie deren Eltern und Großeltern. zum Artikel

27. April 2009

Bündnis formiert sich

Beratung über Rechtsextremismus und Gegenaktionen

JÜTERBOG - „Wir dürfen die Rechten nicht ignorieren. Das wäre total falsch.“ Der Appell kam nicht etwa von einem Fachmann oder Politiker. Es war der Einwurf der Jugend beim ersten Treffen des Jüterboger Aktionsbündnisses gegen Gewalt und rechtsextreme Gesinnung am Freitagabend im Kulturquartier. zum Artikel

20. April 2009

Festlich aufgenommen

Jugendfeiern begannen am Sonnabend in Belzig

BELZIG - Rund 420 Angehörige erlebten am Sonnabend in der Belziger Albert-Baur-Halle, wie ihr Nachwuchs feierlich in den Kreis der Erwachsenen aufgenommen wurde. 75 Mädchen und Jungen aus achten Klassen der Kreisstadt sowie aus Brück empfingen festlich gekleidet ihre Jugendfeier. Neben der von der Bundestagsabgeordneten Diana Golze (Die Linke) gehaltenen Festrede wurde die Feierstunde musikalisch von der Band „The Pax & Kim Borstel“ gestaltet. zum Artikel

18. April 2009

VOLKSBEGEHREN: Kurze Wege für die Bürger

Linke will Hürden abbauen

BELZIG - Die bürokratischen Hürden für die Beteiligung an Volksbegehren sollen im Land Brandenburg fallen. Dafür will sich jetzt auch Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Die Linke) einsetzen. Sie unterstützt den Verein „Mehr Demokratie in Berlin und Brandenburg“ bei dessen Kampagne gegen die so genannte Amtseintragung. zum Artikel

30. März 2009

Golze fordert Steinmeier

Politik Linkspartei nominiert Bundestags-Direktkandidatin

BELZIG - Mit hervorragenden Stimmergebnissen hat die Partei Die Linke im Kreis ihre Direktkandidatinnen für die Wahl zum Landtag und Bundestag nominiert.
Diana Golze aus Rathenow darf erwartungsgemäß ein Mandat als Direktkandidatin für den 17. Deutschen Bundestag anstreben. zum Artikel

30. März 2009

Linke fühlt sich ihrer Themen beraubt

Direktkandidaten für Bundes- und Landtag gekürt

BELZIG - Diana Golze aus Rathenow darf erwartungsgemäß ein Mandat als Direktkandidatin für den 17. Deutschen Bundestag anstreben. Für die Wahl zum Landtag geht indes Astrit Rabinowitsch aus Wiesenburg direkt ins Rennen. Das beschlossen die jeweiligen Delegierten am Sonnabendvormittag bei ihren Vertreterversammlungen in Belzig. Gegenkandidaten gab es für beide nicht. zum Artikel

30. März 2009

Diana Golze Direktkandidatin für Bundestag

Potsdam-Mittelmark - Diana Golze ist am Samstag auf einer Vertreterversammlung der Linkspartei in Belzig mit 96 Prozent als Direktkandidatin des Wahlkreises 61 für die Bundestagswahlen nominiert worden. zum Artikel

30. März 2009

Das perfekte Dinner

Lions-Club-Veranstaltung im Ratssaal für das Netzwerk „Gesunde Kinder“ setzt Maßstäbe

Samstag, 18.45 Uhr, Altstädtisches Rathaus. Lions-Club-Präsident Christian Sieg’l ist die Nervosität anzumerken und sein Organisationschef Fred Kagels noch immer blass. Ist an alles gedacht worden, sind alle Eventualitäten eingeplant? zum Artikel

27. März 2009

Die Linke kürt Kandidaten

BELZIG - Im Technologie- und Gründerzentrum „Fläming“findet morgen, 10 Uhr, die Vertreterversammlung der Linken statt. Delegierte aus dem Wahlkreis 61, der bekanntlich von Rathenow bis Jüterbog reicht, kommen dort zusammen, um Diana Golze aus Rathenow als Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag zu bestätigen. zum Artikel

23. März 2009

Linke rüsten sich für den Wechsel

Landtagsabgeordnete schwört Kreisverband auf Wahljahr ein / Europawahl ist Testballon

MITTELMARK - Die Linken in Potsdam-Mittelmark bereiten sich auf den diesjährigen Wahlmarathon vor. Dabei üben sie sich ganz offensichtlich in einem Spagat. zum Artikel

19. März 2009

Linke rüsten sich zum Wahlkampf

Kerstin Kaiser schwört Kreisverband ein

BELZIG - Die Linken im Landkreis Potsdam-Mittelmark bereiten sich auf den diesjährigen Wahlmarathon vor. Dabei üben sie sich ganz offensichtlich in einem Spagat. zum Artikel

18. März 2009

Blick in die Zukunft

Schnupperangebote in besonderen Berufen am 23. April

BELZIG - Die Vorbereitungen für den Zukunftstag im Land Brandenburg laufen auf Hochtouren. Der Aktionstag – am 23. April – unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen findet zum siebenten Mal statt. zum Artikel

17. März 2009

Über fünf Prozent der deutschen Jugendlichen „eindeutig rechtsextrem“

zwd Berlin (gev). Die Zustimmung zu rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Positionen unter deutschen Jugendlichen fällt in einigen Regionen „allarmierend hoch“ aus. zum Artikel

14. März 2009

Mehr Ruhe für Bildung

Bundestagsabgeordnete führt Gespräche mit Erziehern und Lehrern

JÜTERBOG - Ausnahmsweise waren im Zauberkreis der „Glühwürmchen“-Kita in Jüterbog Besucher zugelassen. Während ihrer morgendlichen Runde tanzten und sangen die Kindergartenkinder für die Bundestagsabgeordnete der Linken Diana Golze, die in dieser Woche auf ihrer Wahlkreistour in Jüterbog Halt gemacht hatte. zum Artikel

13. März 2009

TRAGÖDIE: Betroffenheit, Entsetzen, Mitgefühl

Diskussion in der Region über den Amoklauf von Winnenden

LUCKENWALDE/JÜTERBOG - Es wird Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis Schüler und Lehrer darüber hinweg sind, dass Freunde und Kollegen vor ihren Augen erschossen wurden. Dessen ist sich Johannes Lorenz sicher. „Jeder muss so ein Erlebnis auf seine eigene Art verarbeiten und dabei braucht er Begleitung“, erklärt der Projektleiter der Notfallseelsorge im Kreis Teltow-Fläming gegenüber der MAZ. zum Artikel

11. März 2009

Kinderbetreuung

Zu wenig Plätze für die Kleinsten

Das von der Bundesregierung ausgerufene Ziel einer Kinderbetreuungsquote von 35 Prozent bis 2013 ist in Gefahr. Zwar gibt es aktuell mehr Betreuungsangebote für unter Dreijährige als in den vergangenen Jahren, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett veröffentlichten Bericht zum Tagesbetreuungsgesetz hervorgeht. zum Artikel

5. März 2009

Auch arme Abiturienten bekommen 100-Euro Starterpaket

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD haben sich auf eine Ausweitung der 100-Euro Starterpakete für Schüler aus einkommensschwachen Familien geeinigt. Bisher wurden hierbei nur Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfänger berücksichtigt. Nach der Einigung der Koalition können auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen die Finanzspritze bis zum Abitur erhalten. zum Artikel

3. März 2009

Jeden Abend in den Wohnzimmern präsent

Direktkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) schwört die Genossen seines Wahlkreises ein

Lehnin. Das Projekt Direktmandat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 60 geht für die Sozialdemokraten und ihren Kandidaten Frank-Walter Steinmeier in die heiße Phase. zum Artikel

25. Februar 2009

Ganz große Koalition gegen Autobahnlärm

Drei Bundestagsabgeordnete wollen Kloster Lehnin unterstützen / Expertenrunde soll klären

Kloster Lehnin. Deutschland hört hin: Nach Margrit Spielmann (SPD) hat sich auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diana Golze, in Lehnin über den ständigen Ärger mit den beiden lauten Autobahnen informiert. „Sie haben meine volle Unterstützung“, versicherte Golze im Gespräch mit Bürgermeister Bernd Kreykenbohm. zum Artikel

24. Februar 2009

Zurück zu Beihilfen oder Erhöhung des Regelsatzes?

Politik und Verbände streiten um Kinder-Hartz-IV

In der SPD gibt es Überlegungen, die Hartz-IV-Leistungen für Kinder zu korrigieren. „Wir müssen bei den Kindern zurück zum alten System der einmaligen Beihilfen für Kleidung, Schulsachen und ähnliches“, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. zum Artikel

18. Februar 2009

Linke wollen Landrat unterstützen

Belzig. Die Linken in Potsdam-Mittelmark haben dem neuen Landrat Wolfgang Blasig (SPD) jetzt ihre Hilfe angeboten. zum Artikel

13. Februar 2009

Jugendliche in der Armutsfalle

DGB-Studie zeigt: Über 900 000 zwischen 15 und 24 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen

Mehr als 900 000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren sind nach einer DGB-Studie von Hartz IV betroffen – das ist fast jeder vierte Erwerbsfähige in diesem Alter. Zudem erhalten fast 300 000 Jugendliche Arbeitslosengeld I. zum Artikel

11. Februar 2009

Der Protest geht weiter

SPD übergibt in Lehnin 701 Unterschriften gegen Autobahnlärm

Lehnin. Statistisch gesehen hätte die Initiative als Volksbegehren Erfolg gehabt. Mit 701 Unterschrift von Bürgern aus Kloster Lehnin gegen den Autobahnlärm „hätten wir den geforderten Anteil unter den Wahlberechtigten in der Gemeinde zusammenbekommen“, sagt Hans-Martin Schneider. zum Artikel

12. Februar 2009

Knapp eine Million deutsche Jugendliche auf Hartz IV angewiese

Die Bundesrepublik verspielt ihre eigene Zukunft

Deutsche Jugendliche leben laut einer DGB-Studie mit einem überdurchschnittlichen Verarmungsrisiko. Mitte 2008 war fast eine Million der 15- bis 24-Jährigen auf Hartz IV angewiesen, also jeder zehnte deutsche Hilfeempfänger. Zudem waren 1,8 Millionen Kinder bis 14 Jahren im Hartz-IV-System. zum Artikel

10. Februar 2009

Die Linke macht den Eintritt leicht

Zum Auftakt des Superwahljahres neue Geschäftsstelle am Busbahnhof eröffnet

Belzig. Die Linke gibt sich bodenständig. Nach wie vor am Busbahnhof der Kur- und Kreisstadt beheimatet, jetzt allerdings im Erdgeschoss, will sie den Bürgern den Eintritt erleichtern. zum Artikel

10. Februar 2009

Wie der Bäcker von nebenan

Linke eröffnete neue Geschäftsstelle in Belzig

Potsdam-Mittelmark. Die Linkspartei im Landkreis rüstet sich für das Wahljahr 2009. Zehn Prozent wolle man bei den Bundestagswahlen sowie die Mehrheit der Direktmandate und der Zweitstimmen bei den Landtagswahlen im September erstreiten, sagte Kreisverbandschef Klaus-Jürgen Warnick gestern in Belzig. zum Artikel

4. Februar 2009

Kinder sind keine preiswerten Erwachsenen

Ein Gespräch mit Diana Golze (Die Linke) über ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages

Die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze (33 Jahre) hat vom 7. Mai 2008 bis zum 21. Januar 2009 die Kinderkommission des Deutschen Bundestages geleitet. MAZ-Redakteur Bernd Geske sprach mit ihr über diese Zeit und einige Schwerpunkte, die in der Politik eine wichtige Rolle spielen, wenn es um Kinder geht. zum Artikel

4. Februar 2009

Kampfansage an die SPD

Linken-Mandatsbewerber vernachlässigen Konkurrenz der CDU-Kandidaten

„Ich sehe den Wettstreit nur zwischen der Linken und der SPD“, sagt René Kretzschmar. Der Linken-Stadtverbands-chef ist Direktkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen am 27. September. Und er gibt sich durchaus selbstbewusst: zum Artikel

2. Februar 2009

Mit Fußballmutti ND-Preis geholt

Schüler gestalteten Seite zum Umbau des Union-Stadions

Das ND bekommt Verstärkung – für einen Tag. Valeria Dahmen, Anja Bottke, Melina Lorke, Rikje Sucker, Ninette Küper und Felix Zier von den Köpenicker Merian-Oberschule besuchen die Redaktion. zum Artikel

2. Februar 2009

Kritik an der neuen Landesplanung

Mittelmark. Der neue Landesentwicklungsplan für Brandenburg, der im März in Kraft treten soll (MAZ berichtete), stößt in der Region auf Widerstand. Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Linke) befürchtet, „dass die Perspektiven vieler Städte im ländlichen Raum zerstört werden“. Golze vertritt unter anderem die Stadt Beelitz und die Gemeinden Seddiner See sowie Groß Kreutz im Bundestag. zum Artikel

30. Januar 2009

Hartz IV-Satz für Kinder verfassungswidrig

Bundessozialgericht: Kürzung des Regelsatzes auf 60 Prozent fehlt genaue Berechnungsgrundlage

Kassel/Berlin (ND-Lambeck). Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit leben bundesweit etwa 1,6 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV-Familien. Solange sie das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten sie einen um 40 Prozent geminderten Regelsatz von derzeit 211 Euro. zum Artikel

28. Januar 2009

Zivilcourage gefragt

Kreative Ideen zum Thama Antifaschismus werden prämiert

Belzig. Unter dem Slogan „Zivilcourage vereint!“ soll eine alte Tradition neu benannt und zukünftig unter diesem Motto fortgeführt werden: Antifaschismus europaweit praktizieren, etablieren und honorieren. zum Artikel

28. Januar 2009

Kinderarmut per Gesetz ist verfassungswidrig

LINKE: Kasseler Urteil eine Ohrfeige

Berlin (LiZ). "Nachdem die soziale Realität von Hartz IV in den Gerichten zur Kenntnis genommen wird, fehlt diese Einsicht nur noch auf Seiten der Bundesregierung", begrüßt Diana Golze die Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel, nach der die Hartz IV-Regel- leistungen für Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen. zum Artikel

27. Januar 2009

Hartz IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig

DGB: Bei Kinderregelsätzen Ausgaben für Bildung und Teilhabe am sozialen Leben stärker berücksichtigen

zwd Kassel (gev). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Hartz IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt. Aus Sicht der BSG ist nicht hinreichend begründet, warum den Kindern 60 Prozent der Sozialleistungen für alleinstehende Erwachsene zustehen. zum Artikel

27. Januar 2009

"Klatsche für die Politik"

Kassel. Das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder wird von den im sozialen Bereich tätigen Verbänden einhellig begrüßt. Nachdem die Kasseler Richter den Satz für Kinder bis 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft hatten, forderten sie am Dienstag ein schnelles Handeln der Bundesregierung. zum Artikel

Ekin Deligöz löst Diana Golze ab

Wechsel im Vorsitz der Kinderkommission des Bundestages

Diana Golze (Die Linke) hat die Leitung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Januar 2009, an Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. zum Artikel

16. Januar 2009

So gibt's den Kinderbonus

konjunkturpaket konkret Einmalzahlung für Familien

Berlin. Die 20 Millionen Eltern in Deutschland gehören laut Bundesregierung zu den großen Gewinnern des Konjunkturpakets. Eine vierköpfige Familie soll durch niedrigere Steuern und Abgaben sowie den einmaligen Kinderbonus pro Jahr um rund 400 bis 500 Euro entlastet werden. zum Artikel

10. Januar 2009

Keiner muss frieren

Hilfe für Bedürftige unter einem Dach / Küche braucht Unterstützung

Werder. Seit dem Umzug der Wärmestube des Diakonischen Werkes vor einigen Wochen von Glindow ins Stadtzentrum von Werder kann Chefin Martina Müller und ihr kleines Team Bedürftigen noch schneller und besser helfen. zum Artikel

8. Januar 2009

Nachbarn sollen Kinderlärm akzeptieren

Nachbarn sollen Kinderlärm akzeptieren

Berlin. In Hamburg musste ein Kindergarten wegen Lärmbelästigung schließen, in Bergen bei Augsburg zog eine Halbtagseinrichtung mit acht Kindern schalldichte Mauern. zum Artikel

7. Januar 2009

Abseits der Datenautobahn

Mittelmärkische Dörfer hoffen auf Fördergeld für Breitband-Ausbau

Belzig. Zu Weihnachten war der Absatz von Notebooks und anderen Computern ungebrochen, der Zugang zum World Wide Web demnach ein häufiges Geschenk nicht nur für Heranwachsende. zum Artikel

2008

31. Dezember 2008

„Schnelles Internet“ in Reichweite

Bundestagsabgeordnete aus Mittelmark sehen gute Chancen auf Förderung

Mittelmark. Die Pläne der Bundesregierung, den schnellen und leistungsfähigen Zugang zum Internet flächendeckend zu garantieren, nehmen konkrete Formen an. zum Artikel

20. Dezember 2008

Kommunen unter Zeitdruck

Kreis bewilligte nur drei Anträge für Kita-Ausbau

Havelland. Wo der Haushaltsplan alles andere als dickleibig ist, wird jeder Euro extra dringend gebraucht. Zum Beispiel für Krippenplätze. zum Artikel

18. Dezember 2008

Weg zum Abi erschwert

Schulbedarfspaket für sozial Schwache doch nur bis zur 10. Klasse. Neue Wohltaten für Besserverdiener

Sprößlinge aus Hartz-IV-Haushalten sind es offenbar doch nicht wert, Abitur zu machen. Das sogenannte Schulstarterpaket in Höhe von jährlich 100 Euro für sozial bedürftige Kinder wird es nur bis zur 10. Klasse geben. zum Artikel

17. Dezember 2008

Was sind uns unsere Kinder wert?

Deutschland tut sich schwer mit seinen Kindern, das ist geradezu ein Allgemeinplatz, der noch dazu ständig durch neue Studien bestätigt wird. zum Artikel

12. Dezember 2008

Gegen Kinderarmut und Tagebaue

Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Die Linke) im Wahlkreis unterwegs

Belzig/Borkwalde. Jedes vierte Kind im Land Brandenburg lebe in Armut. Deshalb werde die Linke zu den Wahlen des nächsten Jahres für ihre Strategie der nachhaltigen Armutsbekämpfung werben. Das hat Diana Golze (Die Linke) angekündigt. zum Artikel

12. Dezember 2008

Alexander Engels zur stetigen Diäten-Spende von Diana Golze

Konsequent

Diana Golze bleibt konsequent. Die junge Bundestagsabgeordnete war gegen die Diätenerhöhung, die das Parlament sich vor einem Jahr genehmigte, also nimmt sie diese auch nicht in Anspruch. zum Artikel

12. Dezember 2008

Rund-um-die-Uhr-Ersatzmuttis

„Petzis Kinderland“ ringt mit der Kita-Zulassung und erhält politische Unterstützung

Jüterbog. Ein paar Mal schon hätte Ilona Petzhold gern das Handtuch geworfen. Dann war sie entnervt von immer wieder neuen Auflagen der Behörden für ihre Tagesmuttereinrichtung „Petzis Kinderland“ in Jüterbog. zum Artikel

11. Dezember 2008

Kinder schlecht gefördert

Was UNICEF der deutschen Politik am Donnerstag mitteilte, überrascht nicht. Einer internationalen Vergleichsstudie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen zufolge werden Kinder bis zu sechs Jahren hierzulande nicht ausreichend betreut und gefördert. zum Artikel

11. Dezember 2008

Deutschland nur Mittelmaß bei der Kinderbetreuung

Leyen will beim Ausbau der Angebote hartnäckig bleiben - Linke fordert mehr Mittel

Berlin (ddp). Deutschland ist hinsichtlich der Betreuung von Kleinkindern im internationalen Vergleich lediglich Mittelmaß. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Vergleichsstudie des Kinderhilfswerks UNICEF zur Betreuung von Kindern in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen in 25 Industrieländern. zum Artikel

10. Dezember 2008

Kita-Initiativen gegründet

Eine landesweite Briefprotestaktion zeigt erste Erfolge. zum Artikel

1. Dezember 2008

Streit um richtige Richtung

4,4 Milliarden Euro für das Elterngeld

Der Bedarf hat selbst die Haushaltsplaner überrascht. Deutlich mehr Familien als geplant beantragen das Elterngeld, die Finanzspritze des Staates für maximal 14 Monate nach der Geburt des Kindes. zum Artikel

28. November 2008

Familienpolitik im Fokus

zwd Berlin (jvo). Der Bundestag hat den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die der Oppositionsfraktionen angenommen. Elterngeld, Kinderzuschlag und die Erhöhung des Kindergeldes bestimmten die vorausgegangene Debatte der Abgeordneten am 27. November. zum Artikel

23. November 2008

Die Linke: Regierung betreibt Kosmetik am unzureichenden Existenzminimum für Kinder

Berlin. „Mit dem heutigen Beschluss trägt diese Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass Millionen von Kinder in Deutschland auch weiterhin zu wenig für Ernährung, Kleidung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung haben“, erklärt Diana Golze zum Existenzminimumbericht, den die Bundesregierung heute gebilligt hat. zum Artikel

23. November 2008

Ein Löffel für die Betreuung

Das Kinderfördergesetz ist unter Dach und Fach. Der Zankapfel Betreuungsgeld bleibt erhalten

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strahlte über das ganze Gesicht. "Das ist ein Riesenerfolg und wir können stolz darauf sein", sagte sie am 26. September in der abschließenden Bundestagsdebatte zum Kinderfördergesetz. zum Artikel

20. November 2008

Leben unterm Limit per Gesetz

Bundeskabinett beschließt Existenzminimumbericht. Kritik von Sozialverbänden und Linkspartei

Arme, Kinder und Rentner sollen 2009 mehr Geld bekommen«, meldete AP am Mittwoch. Demnach wird der Regelsatz für Hartz IV von durchschnittlich 349 auf rund 355 Euro angehoben. zum Artikel

18. November 2008

Kinderkommission fordert Abschaffung des ausländerrechtlichen

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes - die Kinderrechtskonvention - wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Sie hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen erhalten, da sie mit Ausnahme von zwei Staaten weltweit von allen Ländern ratifiziert wurde. zum Artikel

17. November 2008

Familienministerin bekämpft beim Kinderschutz nur Symptome

Berlin. "Auch weitere Kontrollsysteme können nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem Kinderarmut und unterfinanzierte Jugendämter den Kinderschutz behindern", erklärt Diana Golze zur Pressekonferenz der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über Kinderschutz und den Zwischenbericht zum "Aktionsprogramm Frühe Hilfen". zum Artikel

10. November 2008

Pflicht zur Erinnerung

Gedenken Bürger und Parlamentarier legen Kränze an früherer Synagoge nieder

Rathenow. Vor 70 Jahren bot sich in der heutigen Wilhelm-Külz-Straße in Rathenow ein schreckliches Bild der Zerstörung: Die Synagoge der jüdischen Gemeinde war geplündert worden, das komplette Inventar wurde dabei vernichtet. Bücher, Schriften, Gardinen und anderes Mobiliar wurden von den rund 20 Männern, die in das Gotteshaus eingedrungen waren, in Brand gesetzt. zum Artikel

8. November 2008

Selbstbewusste Linke

Der stellvertretende Vize-Stadtchef der Linken Lutz Krakau erklärt: "Am Samstag, dem 8. November 2008, führte der Stadtverband der Linken in Brandenburg an der Havel seine erste Gesamtmitgliederversammlung nach der Kommunalwahl durch. Die Hauptthemen dieser Versammlung waren die Auswertung der Kommunalwahl und die Nominierung des Kandidaten des Stadtverbandes für die Landesliste zur Landtagswahl im nächsten Jahr." zum Artikel

5. November 2008

ND in der Schule und beim 1. FC Union

Verlag beteiligt sich an Initiative Printmedien / Ausstellung im Archiv der Jugendkulturen

Valeria, Ninette und Rikje sind das erste Mal beim Fussballverein 1. FC Union. Philipp besuchte zwar schon einmal das Stadion an der Alten Försterei. Die Mannschaft hat er aber noch nicht spielen sehen. zum Artikel

23. Oktober 2008

Drei Davids gegen Goliath

Im märkischen Wahlkreis 61 tritt nicht nur der Vizekanzler an – auch wenn es mitunter so aussieht

Rathenow. Es gibt keine Wahl, und es gibt bisher auch erst einen Kandidaten. Soviel zur Klarstellung. Der nächste Bundestag wird – wenn es läuft, wie es soll – im September 2009 gewählt. Und außer der FDP haben die Parteien ihre Kandidaten noch nicht einmal nominiert. zum Artikel

17. Oktober 2008

Bislang zwei Unterschriften

Volksbegehren gegen Braunkohle

Werbig. Zur Beteiligung am Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ ruft die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Linke) auf. Die Unterschriftenlisten, mit denen eine Bürgerinitiative mit Unterstützung der Linkspartei weitere Braunkohleabbaugebiete verhindern will, liegen seit dieser Woche in den Meldeämtern der Kommunen aus. zum Artikel

13. Oktober 2008

Ist die aktuelle Kindergelderhöhung sinnvoll?

Kohle für die Playstation, 7.10. 2008

Ich stimme mit der Autorin darin überein, dass wir über Wege nachdenken müssen, wie alle Kinder gefördert werden, die Unterstützung brauchen, die sie in ihren Elternhäusern nicht bekommen (können). zum Artikel

1. Oktober 2008

Die neunte Spende geht an den Behindertenverband

Diana Golze übergibt einen Teil ihrer Bundestagsdiäten

Jüterbog. Die Sakristei im Kulturquartier Mönchenkloster ist voll besetzt. Vorn auf der Leinwand folgen am gestrigen Nachmittag unaufhörlich bunte Bilder – „die Fotos von unseren Veranstaltungen und gemeinsamen Erlebnissen in den letzten Monaten“, sagt Evelyn Baer, die zusammen mit ihrem Mann Otto die fast zweistündige Bilderfolge zusammengestellt hat. zum Artikel

26. September 2008

Bundestag beschließt Krippenausbau

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Gesetz zum Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren verabschiedet. Für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr soll es ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kinderkrippe, Kita oder bei einer Tagesmutter geben. zum Artikel

26. September 2008

Kinderbetreuung: Bundestag beschließt verwässerten Rechtsanspruch

Koalitions-Politiker loben ihren Entwurf / Leyen sieht „Veränderungen“ für das Land

Sie ist eines der Vorzeigeprojekte der Großen Koalition: die Kinderbetreuung. Zwar uneins in den Details, hat die Große Koalition am Freitag die Gesetzesvorlage über die künftigen Anspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen. Die Opposition kritisiert die Neuregelung als unzureichend und verwässert. zum Artikel

26. September 2008

Bundestag gibt grünes Licht

Bahn frei für mehr Kinder-Betreuung

Berlin (RPO). Der Bundestag gibt grünes Licht für für den geplanten Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament das von der großen Koalition vorgelegte Kinderförderungsgesetz. Bei FDP, Linksfraktion und Grünen wurde Kritik unter anderem an dem vorgesehenen Betreuungsgeld laut. zum Artikel

26. September 2008

Ausbau der Kinderbetreuung verabschiedet

Anspruch auf Kita-Platz

Berlin. Der Bundestag hat den bislang umfangreichsten Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit dem am Freitag verabschiedeten Kinderförderungsgesetz wird es von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter geben. zum Artikel

26. September 2008

Bundestag beschließt Ausbau der Kleinkinderbetreuung

Bis zum Jahr 2013 soll es für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte geben. Zugleich gilt dann ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag an. zum Artikel

26. September 2008

Familienministerin von der Leyen: Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist ein "Meilenstein"

Bundestag entscheidet über Kita-Gesetz

Vor der Entscheidung über das Gesetz im Bundestag forderte die CDU-Politikerin am Freitag Länder und Kommunen auf, das Vorhaben umzusetzen, um bis 2013 jedem dritten Kleinkind einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Dies sei ein steiler Weg, aber alle müssten den Ausbau bis 2013 schaffen. zum Artikel

26. September 2008

Von der Leyen nennt Kinderbetreuungsgesetz „Meilenstein“

Abschließende Lesung im Bundestag

Berlin. Als „Meilenstein“ für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Bildung hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Ausbau der Kinderbetreuung gelobt. zum Artikel

25. September 2008

105 Bewerber kämpfen um 32 Sitze

Am Sonntag entscheidet sich, wer in das Rathenower Stadtparlament einzieht

Rathenow. Viel fällt Ulf Pahling nicht ein, wenn man ihn fragt, was ihn am Sonntag aus der Ruhe bringen könnte. Der Rathenower Wahlleiter ist ein cooler Typ. zum Artikel

24. September 2008

„Mickrige Wahlkampfalmosen“?

Merkel für Kindergelderhöhung und Kinder-Freibetrag - Erhöhung um zehn Euro gilt als sicher

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Absicht bekräftigt, das Kindergeld um zehn Euro für jedes Kind zu erhöhen. In der Etatdebatte des Bundestags warb sie am Mittwoch in Berlin außerdem für einen steuerlichen Grundfreibetrag für jedes Kind. zum Artikel

19. September 2008

Bundeshaushalt

Zehn Euro Kindergelderhöhung ist nur ein Wahlkampf-Almosen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich auf der Generaldebatte zum Bundeshaushalt für eine Kindergelderhöhung um zehn Euro aus. Die Linken-Abgeordnete Diana Golze sieht in den zehn Euro Kindergelderhöhung lediglich einen mickrigen Wahlkampf-Almosen und fordert eine sofortige Anhebung des Kindergeldes von 154 auf 200 Euro. zum Artikel

19. September 2008

Koalition will Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro

Die Bundesregierung peilt offenbar eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro an. "Ich persönlich halte zehn Euro für jedes Kind nicht für eine schlechte Sache", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. zum Artikel

18. September 2008

100 Berufe im Überblick

Ausbildungsmesse mit etablierten und neuen Anbietern

Belzig. Die Bedeutung der Veranstaltung ist offensichtlich. Bundestagsmitglied Diana Golze (Die Linke) und der Wahlkreisabgeordnete im Landtag Brandenburg, Günter Baaske (SPD), haben ihr Kommen zugesagt. zum Artikel

17. September 2008

Wahrscheinlich zehn Euro mehr Kindergeld

Berlin (AP). Eine Kindergelderhöhung um zehn Euro im kommenden Jahr wird immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Mittwoch im Bundestag offen dafür und brachte auch einen Steuerfreibetrag in gleicher Höhe wie für Erwachsene ins Gespräch. Zugleich machte sie deutlich, dass noch nichts entschieden ist. zum Artikel

17. September 2008

Koalition peilt Kindergelderhöhung um zehn Euro an

Berlin (AFP) — Die Bundesregierung peilt offenbar eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro an. "Ich persönlich halte zehn Euro für jedes Kind nicht für eine schlechte Sache", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Nach einem Pressebericht ergibt sich auch aus dem Existenzminimum-Bericht der Bundesregierung ein Bedarf zur Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro. zum Artikel

17. September 2008

Merkel: Für jedes Kind zehn Euro mehr

Eltern können auf zehn Euro mehr Kindergeld hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch im Bundestag, eine Erhöhung um zehn Euro für jedes Kind sei „nicht eine schlechte Sache“ zum Artikel

16. September 2008

Ferienfreizeit-Hotline 2008 erfolgreich wie nie!

Düsseldorf, 16.09.2008 (fair-NEWS). Die Ferienfreizeithotline 0800-juleiqua (0800-58534782) war in dieses Jahr so gefragt wie in keinem Jahr zuvor. Bereits zum fünften Mal bot das Institut für Jugendleiter und Qualifikation (#institut juleiqua) die kostenlose Freizeit für überforderte Jugendleiter auf Ferienfreizeiten an. zum Artikel

9. September 2008

An der SPD-Basis im Wahlkreis 60 herrscht Freude

Die politischen Gegner des SPD-Kandidaten warnen vor Steinmeiers dauernder Abwesenheit

Als die Schlacht von Schwielowsee am Sonntag geschlagen wag, zog sich der Kanzlerkandidat und Übergangs-SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier (58) zurück ins Märkische. zum Artikel

9. September 2008

Die Mittelmark im Mittelpunkt

Steinmeiers Kanzlerkandidatur bringt dem Kreis Aufmerksamkeit: Reaktionen vor Ort

Belzig. Seit die SPD am Sonntag Vize-Parteichef und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gekürt hat, stellen sich die Politiker des Wahlkreises 60 (Fläming, Beelitz, Havelland, Brandenburg/Havel, Jüterbog), in dem Steinmeier 2009 das Bundestags-Direktmandat gewinnen will, auf einen Wahlkampf unter verschärfter Beobachtung ein. zum Artikel

1. September 2008

Gebührenfreie Kinderbetreuung bis 2013?

Golze (LINKE): SPD-Ankündigung zu Kindergärten absolut unglaubwürdig

Berlin (LiZ). Die SPD will bis 2013 allen Kindern vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr einen gebührenfreien Besuch von Kindergärten und Kindertagesstätten zu ermöglichen. Dazu erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze: zum Artikel

31. August 2008

SPD will Gebühren für Kitas abschaffen

Berlin (Reuters) - Die SPD will für drei Milliarden Euro Steuergeld alle Gebühren für Kindergärten und Kitas abschaffen. Der Parteivorstand werde am Montag ein Eckpunktepapier zur Bildungspolitik beraten, hieß es am Wochenende in der Berliner Parteizentrale. zum Artikel

14. August 2008

Sozialticket mit Hindernissen

Antragsteller abgewiesen

Kurz vor der Einführung des so genannten Mobilitätstickets für sozial schwache Menschen herrscht offensichtlich noch ein Durcheinander in den zuständigen Ämtern. So wurden Antragsteller abgewiesen, obwohl sie Sozialhilfeempfänger sind und ein Anrecht auf den verbilligten Fahrschein haben. zum Artikel

12. August 2008

Startbereit in Reihe Zwei

Die Nachwuchskräfte in den Oppositionsparteien

Sie sind die nächste Politikergeneration, schon voll im Körperkontakt mit den Bürgern, dennoch lernfähig und machtbewusst genug, um geduldig die Politkarriere-Leiter zu erklimmen. Sie kommen aus relativ jungen Parteien wie Die Linke und noch-etablierten wie der FDP: Sie sind um die 30 und kümmern sich um Probleme jener, die oft viel älter - und ratloser sind als sie. zum Artikel

4. August 2008

"Reicht weder hinten noch vorne"

Diskussion ums Kindergeld

Die Unionspläne für einen Kindergeldaufschlag gehen nach Einschätzung von Sozialverbänden nicht weit genug. zum Artikel

29. Juli 2008

„So weit war ich noch nie weg“

ARD-Fernsehlotterie sorgt für Urlaub am Hölzernen See / Auftakt der Aktion

Räbendorf.  Anna-Doreen Jespen aus Kappeln strahlte über das ganze Gesicht. „Das sind schöne Ferien“, sagte die Neunjährige. Mit neun weiteren Steppkes aus Schleswig-Holstein macht das Mädchen seit gestern Urlaub im Kindererholungszentrum (Kiez) am Hölzernen See. zum Artikel

29. Juli 2008

Demokratie für Kinder

Diana Golze (Die Linke) forscht zu Mitwirkungschancen

Belzig. Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Die Linke) will wissen, wie sehr Kinder und Jugendliche ihre Interessen in den Städten und Gemeinden vertreten sehen. Sie hat die Jungen und Mädchen im Wahlkreis 60, der von Rathenow bis Jüterbog reicht, aufgerufen, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten und -wünsche zwischen Havel und Fläming darzustellen. zum Artikel

29. Juli 2008

KINDERGELD: Die Linke hält Staffelung für ungerecht

Jüterbog. Die Linke fordert, das Kindergeld für alle Familien sofort auf 200 Euro anzuheben und nicht den Existenzminimumbericht im Herbst abzuwarten. zum Artikel

29. Juli 2008

Kritik von allen Seiten an Kindergeldplan der Union

Berlin. Die Pläne der Union für einen Kindergeldaufschlag gehen nach Einschätzung von Sozialverbänden nicht weit genug. „Die von der Union vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um zehn Euro reicht nicht, um die Inflation seit der letzten Kindergelderhöhung 2002 auszugleichen. zum Artikel

29. Juli 2008

Neues Streitthema

Kritik an Vorschlägen zur Kindergelderhöhung

Berlin (RPO). Die Vorschläge des CSU-Familienpolitikers Johannes Singhammer zur Erhöhung des Kindergeldes sind beim Koalitionspartner und der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. zum Artikel

29. Juli 2008

Opposition rügt CSU-Vorstoß zum Kindergeld

Kinderschützer kritisieren mangelnde Berücksichtigung von »Hartz-IV«-Familien

Berlin (ddp). Die Opposition im Bundestag lehnt den Vorstoß aus der Union zur Staffelung der geplanten Kindergelderhöhung ab. Politiker von FDP, Linke und Grüne wandten sich am Montag einhellig gegen die Idee des Unions-Familienexperten Johannes Singhammer (CSU), weil sie die Mehrheit der Familien benachteiligen würde. zum Artikel

24. Juli 2008

Überzeugungsarbeit wird nötig sein

Diana Golze verspricht Einsatz für Belzig

Belzig. „Die Stadt Belzig hat ihre Hausaufgaben gemacht.“ Das schätzte Diana Golze (Die Linke) nach ihrem Arbeitsbesuch gestern ein. Von der stellvertretenden Bürgermeisterin Hannelore Klabunde und Bauverwaltungschef Christoph Grund hat sich die Abgeordnete des Deutschen Bundestages unter anderem über die Haushaltskonsolidierung, die Neustrukturierung der Kur- und Freizeit-GmbH und die Perspektiven der Kurortentwicklung unterrichten lassen. zum Artikel

14. Juli 2008

FÜNF FRAGEN AN: Diana Golze

Sie sind Anfang Mai Vorsitzende der Kinderkommission geworden. Wenn Sie einen Wunsch frei hätten - wie lautete der?

Ich wünsche mir die Anhebung des Kindergeldes. Aber ich habe viele weitere Wünsche an die Große Koalition, die mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit sogar die Verfassung ändern kann. So hoffe ich, dass noch in dieser Legislaturperiode Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. zum Artikel

11. Juli 2008

Linkspartei für Erhalt der Grundzentren

Mittelmark. Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze von der Linkspartei spricht sich für den Erhalt der Grundzentren aus. Sie reagiert damit auf die Kritik an der Landesplanung, die Harald Knauer von der Regionalen Planungsgemeinschaft Fläming-Havelland und Kloster Lehnins Bürgermeister Bernd Kreykenbohm dieser Tage im Landkurier geäußert hatten. zum Artikel

9. Juli 2008

Passendes Klubhaus in Elstal gefunden

Linke wollen umfassend über Jugenddomizil debattieren

Elstal. Ein leer stehendes Bahngebäude in der Schulstraße 1b könnte zum Jugendklub für Elstal umfunktioniert werden. Diesen Vorschlag machen jedenfalls Wustermarks Linke. Gemeinsam mit der Rathenower Bundestagsabgeordneten Diana Golze haben sie seit dem vergangenen Sommer nach einem geeigneten Haus gesucht und dafür mehrmals bei der Bahn angefragt. zum Artikel

6. Juli 2008

Bisky kandidiert nicht mehr für Bundestag

Potsdam. Das teilte der brandenburgische Linke-Vorsitzende Thomas Nord am Samstag mit. Er kündigte an, er wolle in Biskys bisherigem Wahlkreis Direktkandidat werden und sich auch für Platz zwei der Landesliste bewerben. zum Artikel

30. Juni 2008

Ein Platz an der Sonne 2008

Bald geht es los! In ganz Deutschland freuen sich Kinder über die ersten „richtigen“ Ferien in ihrem Leben: Wegfahren, Freunde kennen lernen, unbeschwert toben und einfach Spaß haben. zum Artikel

27. Juni 2008

Kinderhilfswerk fordert Netzschule

Das Internet ist doch nicht böse

Das Kinderhilfswerk fordert, dass arme Kinder öfter im Netz surfen und prangert die "digitale Ungleichheit" an. Politiker sollten das Netz nicht länger dämonisieren. zum Artikel

12. Juni 2008

Grüne und Linke fordern Nachbesserung der Elterngeldregelung

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Kinder, Ekin Deligöz (Grüne), kritisiert die Elterngeldregelung. Die traditionelle Aufteilung von Erziehungsarbeit und Beruf sei noch immer ungebrochen, sagte Deligöz der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. »Die Berufspause und Familienarbeit wird ganz überwiegend von den Müttern erbracht«, sagte sie. zum Artikel

9. Juni 2008

Neuregelung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags

SPD und Union streiten über Entlastung der Familien

Einig haben sich die Schwesterparteien CDU und CSU nach Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Erding am Montag darin gezeigt, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 anzuheben. zum Artikel

9. Juni 2008

Die Kinder am Rand

Armut

Besonders gefährdet sind Alleinerziehende mit Kindern. Yasmin und Florian sind zwei dieser Kinder. zum Artikel

4. Juni 2008

0800-juleiqua - Die Jugendleiter-Nummer gegen Sorgen

(openPR) - Flöhe auf der Ferienfreizeit, Zickenalarm zwischen Mädchen, Mobbing in der Leiterrunde. Jugendleiter auf Freizeiten leben für kurze Zeit in einer anderen Welt: Alles dreht sich um die Ferienfreizeit und die Gruppe. zum Artikel

28. Mai 2008

KINDERGESUNDHEIT

Opposition kritisiert Schmidt

Berlin. Die Oppositionsparteien haben die Pläne der Regierung zur Stärkung der Kindergesundheit kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gehe das ernste Thema „mit ein paar lauwarmen Einzelmaßnahmen“ an. zum Artikel

27. Mai 2008

Armut in Deutschland

Trauriges Mittelmaß

Berlin. Mittelmaß ist ein Werturteil, mit dem man sich in Deutschland nur ungern zufrieden gibt. Es sei denn, es betrifft die Förderung des Nachwuchses. zum Artikel

27. Mai 2008

Gesunde Kinder

Für Fahrradhelme, gegen Solarium

Berlin. Die Gesundheit von Kindern soll stärker gefördert werden. Die Bundesregierung hat dazu am Dienstag ein groß angelegtes Aktionsbündel beschlossen. Sie setzt dabei weniger auf Gesetze, als vielmehr auf Appelle und Aufklärungskampagnen. zum Artikel

27. Mai 2008

Bund will Sonnenbankverbot für Minderjährige

Mit einem Solarienverbot für Jugendliche unter 18 Jahren will der Bund die wachsenden Krankheitsrisiken bei Kindern bekämpfen. Doch auch andere Gesundheitsgefahren geben der Regierung Anlass zur Sorge. zum Artikel

27. Mai 2008

Bundes-Strategie für Kindergesundheit beschlossen

Berlin (dpa) - Mit einem Sonnenstudio-Verbot, besseren Vorsorgeuntersuchungen und gesünderem Essen will der Bund die wachsenden Krankheitsrisiken bei Kindern bekämpfen. zum Artikel

22. Mai 2008

Wenige kritische Worte, viel Fummelei an Sätzen

Kreislinke verabschiedeten ihr Wahlprogramm / Partei will im Herbst zweitstärkste politische Kraft werden

Nauen. Versammlungsleiter Hendrik Öchsle legt los mit einem Scherz. „Ich bin nicht Diana, wie Ihr seht.“ Zustimmendes Gelächter. Seine Chefin hütet in Rathenow das kranke Kind. Die Kreisvorsitzende der Linken im Havelland strahlt stattdessen von der neuen Website, strategisch gut platziert zwischen „Acht Euro Mindestlohn“ und dem „Volksbegehren fürs Sozialticket“.           zum Artikel

13. Mai 2008

Porträt

Kämpferin für Kinderrechte

Die rote Haarfarbe der Diana Golze korrespondiert bestens mit der Couleur ihrer politischen Heimat, der Linkspartei. Seit 1997 gehört Golze der Partei an, die einst PDS hieß und früher die Nachfolge der Einheitspartei der DDR angetreten war. zum Artikel

12. Mai 2008

Kinderkommission will Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben

Die Kinderkommission ist mit jeweils einem Vertreter jeder Fraktion besetzt

Berlin (ddp). Die Kinderkommission des Bundestags will noch in der laufenden Legislaturperiode die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erwirken. Kinder hätten als »eigene Bevölkerungsgruppe auch eigenständige Ansprüche an die Gesellschaft«, sagte die neue Vorsitzende der Kommission, Diana Golze (Die Linke), am Mittwoch bei ihrer Amtsübernahme in Berlin. zum Artikel

10. Mai 2008

Bundestag: Gebt den Kindern das Kommando!

Diana Golze aus Rathenow ist neue Vorsitzende der Kinderkommission

Rathenow. Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Jede Fraktion entsendet nur ein Mitglied in die Kinderkommission – allesamt Frauen. zum Artikel

8. Mai 2008

Kinderkommission plädiert für neuen Anlauf für Kinderrechte im Grundgesetz

Die Kinderkommission des Bundestags rechnet noch in dieser Legislaturperiode mit einer Abstimmung im Parlament über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. «Die Voraussetzungen dafür werden nie wieder so günstig sein wie mit einer großen Koalition», sagte die neue Vorsitzende der Kommission, Diana Golze (Linke), am 07.05.2008. zum Artikel

7. Mai 2008

Kinderbetreuung: Von der Leyen will Jugendhilfe privatisieren

“Das ist Kommerzialisierung durch die Hintertür”, kritisiert Diana Golze den von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten und heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Kinderfördergesetzes. zum Artikel

Kauder gegen weitere Vätermonate

Kritik aus der Union an von der Leyens Plänen

Berlin. Die große Koalition will in dieser Legislaturperiode keine Änderungen am Elterngeld vornehmen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte am Freitag den Überlegungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) einen Dämpfer, Väter künftig bei der Kleinkindbetreuung stärker in die Pflicht zu nehmen. zum Artikel

2. Mai 2008

Historischer Schritt

Der Bund macht den Weg für mehr Kitas frei

Der Streit in der Bundesregierung ist beigelegt: Bis 2013 soll jedem Kind unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stehen. In dem Gesetz wird auch das Betreuungsgeld thematisiert. zum Artikel

23. April 2008

Einblick in Berufswelt

Zukunftstag öffnet Schülern Türen zu verschiedenen Abeitsplätzen

Belzig. Zum sechsten Mal findet morgen der Zukunftstag im Land Brandenburg statt. Doch die vielfach beschworene Kooperation zwischen Schulen und Betrieben will offenbar nicht so recht gelingen. Denn die Resonanz ist auf beiden Seiten bisher miserabel. zum Artikel

23. April 2008

Klein, aber oho: Kinderlobby des Bundestags wird 20

Berlin. Viele Briefe an die Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß sind mit Buntstiften verfasst. "Meine Lehrer sollen nicht mehr gemein sein", steht darin zu lesen, oder: "Warum streiten meine Eltern so oft?" Die Verfasser sind Kinder aus ganz Deutschland, die sich mit ihren Wünschen und Sorgen an die 32-jährige FDP-Politikerin wenden. zum Artikel

22. April 2008

Die Lobby für die Kleinsten ist hartnäckig

Kinderkommission des Bundestags wird 20 Jahre alt

Wiesbaden. "Frauen und Gedöns" - für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten bestimmte Politikbereiche eindeutige Wertigkeiten. Die Kinderkommission des Bundestags, eine Unterabteilung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, feiert in dieser Woche ihr 20jähriges Bestehen - über solche Tiefen und auch manche Höhen hinweg. zum Artikel

21. April 2008

Eine Stimme für Kinder

Kinderkommission: Parlamentarisches Gremium für die Rechte der Kleinen feiert 20. Geburtstag

Einen Plüschadler als Maskottchen - das hat nicht jedes Gremium im Bundestag. Genauer gesagt gibt es nur eines: die Kinderkommission, kurz Kiko. Wer meint, eine Gruppe Parlamentarier, die sich ein Stofftier als Erkennungszeichen gibt, sei nicht ernst zu nehmen, hat weit gefehlt: Die Kiko hat bei zahlreichen Projekten erfolgreich mitgemischt. zum Artikel

16. April 2008

Soziales: Jung und Alt gemeinsam

Neues Projekt des Nachbarschaftsheimes Jüterbog zu Literatur und Theater / Gedankenaustausch erwünscht

Jüterbog. Mit einem neuen Projekt wollen die Mitarbeiter des Nachbarschaftsheimes Jüterbog künftig Jung und Alt zusammenbringen. Im Literatur- und Erzählcafé sollen vor allem ältere und hilfsbedürftige Menschen zusammenkommen, sich untereinander austauschen, aber auch jüngeren Leuten aus ihrem Leben und von ihren Erfahrungen berichten. zum Artikel

11. April 2008

Bewegende Schicksale

Ausstellung „Zug der Erinnerung“ macht bis heute Abend Station auf dem Rathenower Bahnhof

Rathenow. Großer Bahnhof auf dem Bahnsteig 2 in Rathenow. Kurz vor 9 Uhr versammelt sich dort im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras die geballte Politprominenz des Havellandes: Landrat Burkhard Schröder ist da, der Rathenower Bürgermeister Ronald Seeger, sein Premnitzer Amtskollege Roy Wallenta, Kreistagschef Jürgen Schiebold, die Bundestagsabgeordnete der Linken, Diana Golze, und die Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg Karin Weiss.          zum Artikel

8. April 2008

Familien mit geringem Einkommen

Kabinett beschließt Reform des Kinderzuschlags und höheres Wohngeld

zwd Berlin (tag). Das Bundeskabinett hat Neuregelungen beim Kinderzuschlag beschlossen. Ab Oktober sollen für den Erhalt des Kinderzuschlags einheitliche Grenzen beim Mindesteinkommen gelten – 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare. zum Artikel

7. April 2008

AKTIONSTAG: Plätze für „Girls’ Day“ werden rar

Jüterbog. Der 24. April ist in diesem Jahr der „Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag“. Unternehmen, Forschungszentren und andere Einrichtungen werden Schülerinnen ab Klasse 5 in Berufsbereiche schnuppern lassen, in denen bisher erst wenige Frauen arbeiten. zum Artikel

20. März 2008

Ausverkauf von Bildung?

Bis 2013 soll in Deutschland einem Drittel der Kinder bis drei Jahre ein Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Ein ehrgeiziges Ziel, für das die Familienministerin nun verstärkt auch private Anbieter ins Boot holen will. zum Artikel

20. März 2008

Babyklappen allein richten es nicht

Kreistag beschließt einmütig erweitertes Netzwerk

Havelland. Im Havelland soll jetzt mit Medizinern, zuständigen Gremien und anderen Experten darüber beraten werden, inwieweit Babyklappen und anonyme Geburten in den Havelland-Kliniken in Nauen und Rathenow realisiert werden können. Für diesen Antrag der SPD und CDU (Zählgemeinschaft) votierte der Kreistag am Montagabend mit deutlicher Mehrheit. zum Artikel

19. März 2008

Bundeskabinett beschließt Änderungen an Kinderzuschlag

Golze (LINKE): Wirksame Reform

Berlin (LiZ). Eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut sei diese seit fast drei Jahren versprochene "Reform" wirklich nicht. Die Koalition beschließe das Gegenteil dessen, was sie den Bürgern versprochen habe, so Diana Golze zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Reform des Kinderzuschlags. zum Artikel

19. März 2008

Familienministerin von der Leyen

Kommerz mit Kitas

Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland stärker privatisieren. Künftig sollen nicht nur gemeinnützige Träger staatliche Zuschüsse erhalten, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kitas. zum Artikel

17. März 2008

Baggern als Selbstzweck?

Bundesregierung hält am Havelausbau fest

Verkehrsbehörden plagen keine Selbstzweifel. »Der Bedarf für das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit wie auch für jedes andere Projekt des Bundes ist durch den Beschluss des Bundesverkehrswegeplans festgestellt worden«, sagt Bernd Törkel, Leiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt im Bundesverkehrsministerium. zum Artikel

12. März 2008

Bundessozialgericht bestätigt Kritik der LINKEN an Hartz IV-Regelsatz für Kinder

Diana Golze begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichts, sich noch in diesem Jahr mit dem Hartz IV-Regelsatz für Kinder zu befassen. Eine schnelle Entscheidung muss her. Mehr als 2,5 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben und bei 208 Euro im Monat keine ausreichenden Mittel für Ernährung, Kleidung und Bildung haben, können nicht länger warten, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Golze weiter: zum Artikel

5. März 2008

Das machbar Scheinende ins Auge gefasst

Die Linken und ihre Sympathiesanten fordern: Beschäftigung fördern, Arbeit gerecht bezahlen und Sozialleistungen anpassen

Belzig. „Von meiner Hände Arbeit möchte ich leben können – auch in Potsdam-Mittelmark“ – so lautete der programmatische Titel einer Konferenz vor wenigen Tagen. Kreisparteispitze der Linken und die Fraktion aus dem Kreistag Potsdam-Mittelmark hatten dazu ins Technologie- und Gründerzentrum Belzig geladen. zum Artikel

28. Februar 2008

„Von meiner Hände Arbeit möchte ich leben können“

Linke thematisiert das Leben mit Hartz IV

Belzig. Das Thema brennt vielen Betroffenen sicher unter den Nägeln: „Von meiner Hände Arbeit möchte ich leben können – auch in Potsdam-Mittelmark“, lautet das Motto einer Konferenz im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) Belzig. zum Artikel

28. Februar 2008

Konferenz der Linkspartei zu Hartz IV

Potsdam-Mittelmark - „Von meiner Hände Arbeit möchte ich leben können – auch in Potsdam-Mittelmark“. Unter diesem Motto veranstalten Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der Linkspartei am morgigen Freitag im Belziger Technologie- und Gründerzentrum, Brücker Landstraße 22b, eine Konferenz. Gemeinsam mit Betroffenen, engagierten Einwohnern, Mitgliedern von Vereinen sowie Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft soll über die weitreichenden Folgen von Hartz-IV für viele Menschen öffentlich diskutiert werden. zum Artikel

28. Februar 2008

Koalition einigt sich beim Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit hat die Koalition einen Kompromiss beim Betreuungsgeld gefunden. Die umstrittene Zahlung an Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, wird gesetzlich von 2013 an in Aussicht gestellt. zum Artikel

28. Februar 2008

Große Koalition

Streit über Betreuungsgeld beigelegt

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit hat die Koalition einen Kompromiss beim Betreuungsgeld gefunden. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einigten sich am Mittwoch darauf, dass die umstrittene Zahlung an Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, gesetzlich von 2013 an in Aussicht gestellt wird. zum Artikel

28. Februar 2008

Einigung bei Betreuungsgeld

Bei der Frage um das Betreuungsgeld konnte sich die große Koalition auf einen Kompromiss einigen. Der vor allem von der SPD verlangte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird im Gesetz für den Krippenausbau festgeschrieben. zum Artikel

24. Februar 2008

SPD fordert «Leitern für Aufstieg»

Potsdam (ddp-lbg). Knapp sieben Monate vor den Brandenburger Kommunalwahlen hat die SPD-Spitze mehrere sozialpolitische Initiativen beschlossen. Parteichef Matthias Platzeck sagte am Samstag in Potsdam: "Es geht um Bausteine für mehr soziale Gerechtigkeit." zum Artikel

15. Februar 2008

Windeln versus Schweineohren

Bundestag lehnte Antrag zu reduziertem Steuersatz für Kindersachen ab

Obwohl sich CDU, FDP und LINKE einig sind, dass Produkte und Leistungen für Kinder mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden sollten, lehnte der Bundestag gestern einen Antrag der Linksfraktion mit 514 gegen 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. zum Artikel

11. Februar 2008

Kindergeld

Auch SPD will Erhöhung ab 2009

Bislang hatten die Sozialdemokraten einem Ausbau von Sachleistungen wie zum Beispiel kostenlosen Angeboten für Betreuung oder Schulessen den Vorzug geben wollen. Nun kündigte Beck an, das zur Verfügung stehende Geld solle je zur Hälfte für beide Zwecke eingesetzt werden. zum Artikel

11. Februar 2008

Sozialdemokraten schwenken auf CDU-Kurs um

SPD-Chef Beck: Höheres Kindergeld ab 2009

Berlin. Nach der CDU/CSU hat sich auch die SPD auf eine Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 festgelegt. Das teilte Parteichef Kurt Beck nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin mit. zum Artikel

8. Februar 2008

Linke springt der Union bei

Wie die Flamme in einem vertrockneten Weihnachtsbaum schoss gestern der Streit in der Koalition um den Krippenausbau und das Betreuungsgeld in die Höhe.

BERLIN. In der Koalition schien es gestern so, als hätten alle Beteiligten erst das Ende der drei tollen Tage abgewartet, um sich danach ein Thema zu suchen, bei dem man es den "Freunden" aus der Koalition mal so richtig zeigen kann, dass die Zeit der Büttenkalauer vorbei ist.            zum Artikel

8. Februar 2008

Wer etwas ändern will, muss Ursachen bekämpfen

Es ist das alte Lied: Reaktion statt Prävention, Wegsperren statt Helfen. Kriminologen können nachweisen, dass Erziehungscamps und noch härtere Strafen keine Lösung gegen jugendliche Gewaltdelikte darstellen. zum Artikel

7. Februar 2008

Frist ist verlängert

„Zivilcourage vereint“ bis 16.März

Belzig. Der Jugendwettbewerb „Zivilcourage vereint“ ist um vier Wochen verlängert worden. Die ungewöhnlichen Ferienzeiten haben dies erfordert. Das hat Diana Golze mitgeteilt. Sie ist das vor Ort präsente Bundestagsmitglied der Linken. zum Artikel

2. Februar 2008

Die Linken luden zum Empfang

Zur Neujahrsbegrüßung kamen gut 100 Gäste ins Bürgerhaus Hohenstücken

Nicht ganz zufällig hat die „Die Linke“ sich das Bürgerhaus Hohenstücken ausgesucht, um zu ihrem Neujahrsempfang einzuladen. Aus Verbundenheit zu den Bürgern, wie Linken-Fraktionschef Alfredo Förster zur Begrüßung formulierte. zum Artikel

22. Januar 2008

Elefantenohr zum Umzug

Die Linke sitzt in Nauen im neuen Büro / Beratungsstelle für Bürger

Nauen. Für die Linken ist es ein Experiment. So nah am Bürger, mitten in der Stadt und für jeden sichtbar. „Zumindest in Nauen haben wir damit noch keine Erfahrung“, sagte Diana Golze.             zum Artikel

20. Januar 2008

Havelländerin hilft Sri Lanka

Im Frühjahr 2007 hat rbb regional sie bereits in Buschow im Havelland besucht: Andrea Launhardt. Sie hat Weihnachten 2004 die Tsunami auf Sri Lanka knapp überlebt. Einheimische halfen ihr. zum Artikel

16. Januar 2008

Herdprämie wird "Unwort des Jahres"

Da ist es, das "Unwort des Jahres 2007", frisch gekürt aus mehr als 900 Vorschlägen von der Jury einer "sprachkritischen Aktion" um den Frankfurter Germanisten Horst Dieter Schlosser: Nicht "Bundestrojaner" oder "Präventionsstaat", weder "klimaneutral" noch "epileptisches Singen" - sondern: "Herdprämie". zum Artikel

12. Januar 2008

Diät für die Dolmetscherin

Diana Golze verschenkt ihr Plus an Abgeordnetenbezügen

Fast ein wenig verschämt kramte die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Die Linke) die 250 Euro aus ihrem hellroten Portmonee. Die ungewöhnliche Barspende aus der eigenen Tasche überreichte die 32-jährige Volksvertreterin gestern Mittag der Vorsitzenden des Behindertenbeirats, Kerstin Huch. zum Artikel

12. Januar 2008

Die Linke will im Herbst auf Platz 2

Sozialisten haben ehrgeizige Ziele und wollen im neuen Kreistag die Mehrheiten organisieren

Rathenow. Die Partei „Die Linke“ hat für den Landkreis Havelland den Auftakt zur Kommunalwahl 2008 eingeläutet. Das ehrgeizige Ziel von Christian Görke, Harald Petzold, Diana Golze und Genossen: sie wollen die zweitstärkste politische Kraft im Havelland werden. zum Artikel

2007

21. Dezember 2007

Im Einsatz für Vielfalt

Diana Golze (Die Linke) ruft zur Teilnahme auf

Belzig. Die Städte und Gemeinden im Fläming sollten „Orte der Vielfalt“ sein. Diana Golze, vor Ort regelmäßig präsentes Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken, hat deshalb zur Teilnahme am gleich lautenden Wettbewerb der Bundesregierung aufgerufen. zum Artikel

20. Dezember 2007

Offline ist unsicherer als online

Ende November extra von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet und deswegen auch mit großem Medien-Tamtam gestartet, steht das neue, zur Internetinitiative 'Ein Netz für Kinder' gehörende Kinderportal FragFinn.de schon in der Kritik. zum Artikel

16. Dezember 2007

LINKE für Kinderrechte im Grundgesetz

Scheitert besonderer Schutz an der Haltung der Union?

Berlin (LiZ). DIE LINKE unterstützt die Forderung von SPD-Chef Kurt Beck, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: «Die ablehnende Haltung  der CDU/CSU-Fraktion ist nicht hinnehmbar. Wer Kinderschutz will, darf sich der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung nicht verweigern, weil Kinder einer Gleichstellung und einer besonderen Förderung bedürfen. zum Artikel

13. Dezember 2007

Kinderschutz

Union bremst SPD-Vorstoß aus

Nach den jüngsten Fällen ermordeter Kinder dringt die SPD darauf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Widerstand kommt aus der Union. Das Vorhaben sei „so sinnvoll wie Zebrastreifen auf einer Formel-1-Piste“. zum Artikel

13. Dezember 2007

Koalition beschließt Kinderschutz-Programm

Streit um Kinderrechte im Grundgesetz

37 Punkte gegen Misshandlung und Verwahrlosung: Einmütig hat die Koalition im Bundestag ein Programm für besseren Kinderschutz verabschiedet. Der Streit über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz schwelt zwischen Union und SPD weiter. zum Artikel

13. Dezember 2007

Kinderschutz

Koalition setzt auf Früherkennung

In einer aktuellen Debatte im Bundestag haben sich am Donnerstag alle Parteien für einen besseren Kinderschutz ausgesprochen. Die Vorstellungen darüber, wie dies zu erreichen ist, gehen aber auseinander. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen wurde nur mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. zum Artikel

9. Dezember 2007

Große Zustimmung für Kindernotgipfel

Platzeck begrüßt Merkels Gesprächsangebot zum Kinderschutz / Neuer Fall von Vernachlässigung in Berlin

Potsdam/Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen besseren Kinderschutz in Deutschland begrüßt. zum Artikel

8. Dezember 2007

Ein Unterstand für Elstals Jugendliche reicht nicht aus

Linkspolitikerin weiter im Gespräch mit der Bahn über einen Klubraum

Auf ihrer politischen Sommertour 2007 versprach Diana Golze, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, sich für einen Jugendklub in Elstal einzusetzen. MAZ-Redakteurin Anke Fiebranz wollte wissen, was aus dem Versprechen geworden ist. zum Artikel

5. Dezember 2007

Der Traum von Sorgenfreiheit

„Die Linke“ diskutiert in Rathenow mit Kulturschaffenden und Lokalpolitikern

Rathenow. Die Partei „Die Linke“ widmet dem „Kulturland Brandenburg“ in ihrem neuen Leitbild ein gesondertes Kapitel. Am Montag diskutierten darüber in Rathenow Kulturschaffende. Sie zeigten auf, dass sie ihre Arbeit vor Ort nicht sorgenfrei verrichten können. zum Artikel

3. Dezember 2007

Die Arbeitsatmosphäre der Probenbühne

Am Wochenende tagte das Kulturforum der LINKEN – Thema: Kulturelle Bildung. Für alle. Von Anfang an.

Auf der großen Bühne werden Produkte präsentiert von künstlerischer Arbeit. Sie fallen entweder durch beim Publikum oder treiben es zu höchstem Entzücken und massenhaftem Besuch. Doch das, was an Kunst gezeigt werden kann, muss zuvor einen exakten und fantasievollen Arbeitsprozess durchlaufen. zum Artikel

28. November 2007

Diana Golze spendet Diäten

Für soziale Projekte im Wahlkreis

Rathenow. Diana Golze, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, hat nicht nur gegen die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete gestimmt. Weil die Mehrheit im Bundestag für die Diätenerhöhung votierte – mithin auch Diana Golze mehr Geld bekommt – wird sie diese zusätzlichen Einnahmen für Projekte in ihrem Wahlkreis zwischen Rathenow, Brandenburg/Havel und Teltow-Fläming spenden. zum Artikel

28. November 2007

Bundestagsabgeordnete spendet Diätenerhöhung

Potsdam-Mittelmark. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Diana Golze, will ihre Diätenerhöhung ab Januar 2008 monatlich für verschiedene Projekte im Wahlkreis oder auch darüber hinaus spenden. zum Artikel

18. November 2007

Kindergeld-Erhöhung kommt nicht vor 2010

Berlin (LiZ). Die angekündigte Anhebung des Kindergeldes wird nun doch nicht auf Anfang 2009 vorgezogen, sondern kommt nicht vor 2010. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentierte die Entscheidung der Bundesregierung so: zum Artikel

7. November 2007

Golze fordert Korrekturen

Neue Landesplanung bringe keine "gleichwertigen Lebensverhältnisse"

Jüterbog. Die Bundestagabgeordnete der Linken Diana Golze schließt sich der Kritik an der Landesplanung an und fordert Korrekturen am neuen Konzept der zentralen Orte. zum Artikel

3. November 2007

Belzig den Rücken gestärkt

Abgeordnete Diana Golze (Die Linke) zwischen Bund und Kommune

Belzig. Ein Plädoyer für Belzig als Kreis- und Verwaltungssitz sowie für die Bedeutung der Stein-Therme zur touristischen Entwicklung der Kur-stadt hat die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Die Linke) in einem Gespräch mit dem Fläming-Echo abgegeben. zum Artikel

11. Oktober 2007

Bundestag bringt Krippenausbau auf den Weg

Der Bundestag hat den umfassenden Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 auf den Weg gebracht. In erster Lesung beriet er heute über die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro, um die Verdreifachung der Krippenplätze bis 2013 anzuschieben.          zum Artikel

10. Oktober 2007

Schulsozialarbeiter für Friesack

Jugendhilfeausschuss beschloss in Nauen Vergabe von drei PKR-Stellen

Nauen. Drei über die Personalkostenrichtlinie (PKR) des Landes Brandenburg geförderte Stellen der Jugendarbeit sollen zum 1. Januar 2008 neu besetzt werden. Das beschloss der Jugendhilfeausschuss auf seiner Sondersitzung am Montagnachmittag in Nauen. zum Artikel

24. September 2007

Eine Ampel reicht

Behörden sehen trotz Abgeordnetenbrief keinen Handlungsbedarf

Belzig. Die Ampel an der Ecke Niemegker Straße/Karl-Liebknecht-Straße reicht für die Schulwegsicherung aus. Das haben Kreisstraßenbetrieb Potsdam-Mittelmark, Rathaus und Polizeiwache Belzig übereinstimmend eingeschätzt. zum Artikel

13. September 2007

Kritik von links an der Abwanderungsprämie - Golze fordert "unkonventionelle"

JÜTERBOG "Es kann nicht sein, dass ganze Regionen zugunsten einer Metropolregion um Berlin abgeschrieben werden." Mit diesem Einwurf bringt sich die  Linke-Bundestags- abgeordnete Diana Golze in die Diskussion über Abwanderungsprämien ein. In einer Pressemitteilung der Abgeordneten aus dem Wahlkreis 60, zu dem Jüterbog und Niedergörsdorf zählen, wird vor allem der Aufschrei über die Studie innerhalb der brandenburgischen SPD kritisiert. zum Artikel

13. September 2007

Erst die Kinderbetreuung, dann das Betreuungsgeld

Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorrang des Ausbaus der Kinderbetreuung vor dem Betreuungsgeld unterstrichen. Die Ministerin zollte zugleich Eltern Respekt, die ihre Kinder zu Hause erziehen. zum Artikel

27. August 2007

Viele Themen, wenige Lösungen

Von Therme bis Schulpolitik – Forum brachte keine neuen Erkenntnisse

Belzig. Viele, für den Zeitrahmen fast zu viele Themen rund um die Zukunft der Stein-Therme sowie die Stadt- und Schulentwicklung standen gestern im Mittelpunkt eines von den Belziger Linken initiierten kommunalpoltischen Forums. Ebenso zahlreich wie die Themen waren auch die Fragen von Moderatorin Ursula Schwill. zum Artikel

27. August 2007

2,5 Millionen Hartz-IV-Kinder in Deutschland

Der Kinderschutzbund bezifferte die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren, die von Sozialhilfe leben, auf 2,6 Millionen. Zusammen mit den Kindern, die an der Grenze zur Hilfsbedürftigkeit sind, seien es sogar 5 Millionen, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. zum Artikel

25. August 2007

Unmut über den Regelsatz

Hartz-IV-Diskussion im Kreishaus

LUCKENWALDE Dass von der Leyen oder Müntefering kommen, hatte Michael Maurer selbst nicht geglaubt. Aber mit einem Vertreter aus den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte der Gastgeber, der Erwerbslosenarbeitskreis der IG Metall Ludwigsfelde, schon gerechnet, als er Donnerstag zur Podiumsdiskussion "Hartz IV und die Schulkinder" ins Kreishaus eingeladen hatte. zum Artikel

18. August 2007

Großes Interesse am Breitband

Gemeinde Planebruch: Listen liegen aus

Cammer. In den vier Dörfern der Gemeinde Planebruch geht man in die Offensive. Alle am Breitbandzugang Interessierten können sich in diesen Tagen in die ausliegenden Listen eintragen. "Damit wollen wir den Betreibern wie T-Com zeigen, dass auch in den Dörfern Interesse an DSL vorhanden ist", so Bürgermeister Ulf Dingelstaedt. zum Artikel

21. Juli 2007

Kritik an der Entscheidung des Schulamtes

Diana Golze (Die Linke): "Degradierung" zu Oberschulen ist der falsche Weg

Belzig. Die im Auftrag des Bildungsministeriums mit Ferienbeginn getroffene Entscheidung des Staatlichen Schulamtes Brandenburg, in Belzig, Lehnin und Ziesar bereits ab dem kommenden Schuljahr keine 11. Klassen einzurichten und damit die gymnasiale Oberstufe auslaufen zu lassen, stößt bei betroffenen Eltern, aber auch bei Politikern auf Kritik. zum Artikel

21. Juli 2007

Gesamtschulen verlieren Gymnasialstufe

Potsdam-Mittelmark. Das Staatliche Schulamt Brandenburg (Havel) hat drei Gesamtschulen im Landkreis zu Oberschulen erklärt. Die gymnasialen Oberstufen in Belzig, Ziesar und Lehnin wurden für das kommende Schuljahr gestrichen, wie es gestern aus Belzig hieß. zum Artikel

19. Juli 2007

Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ab 14 Jahre

Berlin - Die Justiz soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch jugendliche Gewalttäter nach Verbüßen ihrer Strafe einsperren können, wenn von ihnen eine hohe Gefahr ausgeht. Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche ab 14 Jahren beschlossen. zum Artikel

19. Juli 2007

Strafrecht für Jugendliche wird verschärft

Regierung führt Sicherungsverwahrung ein

BERLIN. Jugendliche, die schwere Straftaten begehen und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, sollen künftig nach Haftverbüßung auf unabsehbare Zeit im Gefängnis verwahrt werden können. Das Bundeskabinett beschloss gestern in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen auch für Straftäter zwischen 14 und 18 Jahren eingeführt werden soll. zum Artikel

18. Juli 2007

SPD appelliert an Unternehmer: Schafft mehr Lehrstellen!

Bundestagsabgeordnete Spielmann schrieb offenen Brief an Firmen – und bekam Antwort von den Linken

Potsdam-Mittelmark. Die mittelmärksichen Firmen sollen mehr ausbilden, fordert SPD-Bundestagsabgeordnete Magrit Spielmann. Pünktlich zum Schuljahresende schrieb sie jetzt einen offenen Brief an die Unternehmen ihres Wahlkreises, zu dem auch Potsdam-Mittelmark gehört. zum Artikel

18. Juli 2007

Verschärftes Strafrecht

Regierung will Sicherungsverwahrung für Jugendliche

Berlin - Gefährliche jugendliche Kriminelle können künftig nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden. Dies ist bislang nur bei Erwachsenen und Heranwachsenden möglich. zum Artikel

14. Juli 2007

Enkelmann: Zukunftspotenziale der Lausitz nutzen

Linkspartei unterstützt Kohle-Volksinitiative

Bad Liebenwerda.  Nach Ansicht der Linkspartei im Bundestag muss mittelfristig Schluss sein mit der Braunkohleförderung in der Lausitz. „Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative, die neue Fördergebiete gesetzlich verbieten lassen will“, erklärte Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, gestern in Sallgast. zum Artikel

13. Juli 2007

Unruhe bei Grenzschützern

Angermünde (cam/MOZ) Bei den Mitarbeitern der Bundespolizei in Angermünde schießen die Gerüchte ins Kraut. Mit einer vom Innenministerium geplanten Strukturreform sollen mehrere Inspektionsstellen im Zuständigkeitsbereich des Bundespolizeiamtes Frankfurt (Oder) zu Revieren umgewandelt werden. "Der Standort Angermünde bleibt aber erhalten und wird die bisherigen Standorte Gartz und Manschnow in sich vereinigen." Das sagte gestern der Leiter der Inspektionsstelle Olaf Symanzik anlässlich eines Informationsbesuchs der Bundestagsabgeordneten von Die Linke, Diana Golze. zum Artikel

28. Juni 2007

Privatisierungsgegnern den Rücken gestärkt

Für Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Die Linke) wirft der Krankenhausverkauf viele Fragen auf

BELZIG Anders als viele Minister oder andere prominente Politiker nahm sich Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Fraktion Die Linke) gleich zwei Tage Zeit, um sich in dieser Woche in ihrem Wahlkreis umzuschauen. zum Artikel

28. Juni 2007

Trotz Hartz IV – keine gesunde Ernährung für Kinder

Reiches Land – arme Kinder. Sprösslingen von Hartz IV Familien bleibt nicht viel zum Essen übrig: gut 2,70 pro Tag dürfen sie verspeisen, so die Kalkulation der Behörden. Pech, wenn das Essen in der Schule mehr kostet, da bleibt die ausgewogene Ernährung auf der Strecke.           zum Artikel

7. März 2007

Leyen verteidigt im Bundestag ihre Pläne zur Kinderbetreuung

Berlin (ddp) Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt sich bei ihren Plänen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht beirren. Die Debatte darüber sei "überfällig", sagte die Ministerin am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. zum Artikel

22. Februar 2007

Schulkindergarten

"Erschreckende Ahnungslosigkeit"

SPD-Chef Beck kritisiert den Vorschlag von Bundesfamilienministerin von der Leyen, einen Schulkindergarten einzuführen. Grüne, Linke und SPD verlangen einen Finanzierungsvorschlag. zum Artikel

10. Februar 2007

Von der Leyen fordert 500.000 neue Krippenlätze

Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Betreuung von Kindern unter drei Jahren massiv ausbauen. zum Artikel

9. Februar 2007

Von der Leyen will massive Bundeshilfe für mehr Kinderkrippen

Berlin (dpa) Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach Schaffung von 500 000 zusätzlichen Krippenplätzen in Deutschland bekräftigt. Um dieses Ziel bis 2013 zu erreichen, müsse sich auch der Bund finanziell deutlich stärker engagieren, sagte die Sprecherin von der Leyens am Freitag in Berlin. zum Artikel

17. Januar 2007

PDS: Platzecks Familienpolitik ist Kosmetik

Oppositionschefin wirft dem Ministerpräsidenten vor, vielen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen

Potsdam - Brandenburgs Links-Opposition hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine nur „kosmetische Familienpolitik“ vorgeworfen. „Es wird viel angekündigt, aber zu wenig getan. Es fehlt eine präventive langfristige Strategie“, kritisierte PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Dienstag. Platzeck habe zwar verkündet, Brandenburg zu einem der kinder- und familienfreundlichsten Länder der Bundesrepublik zu machen. zum Artikel

2006

23. März 2006

FAMILIENPOLITIK

Koalition streitet über Gratis-Kindergärten

Der Konflikt in der Großen Koalition über die Familienpolitik wird schärfer. SPD-Fraktionschef Struck unterstützt die Idee von Finanzminister Steinbrück, mehr Geld in kostenlose Kindergartenplätze zu investieren und dafür das Kindergeld zu beschränken. Die Union tobt. zum Artikel

22. März 2006

KINDERGELD-KÜRZUNG

Platzeck pfeift Steinbrück zurück

Gratis-Kitas gerne, weniger Kindergeld nein danke: Finanzminister Steinbrück muss für seinen Vorschlag, zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze das Kindergeld zu kürzen, scharfe Kritik von allen Seiten einstecken - auch von seinem Parteichef. zum Artikel

13. März 2006

Linkspartei verlangt uneingeschränkten Kita-Rechtsanspruch

Potsdam (ddp) Die brandenburgische Linkspartei dringt auf einen vollen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Die bestehenden Einschränkungen unter anderem für unter drei Jahre alte Kinder arbeitsloser Eltern müssten aufgehoben werden, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Diana Golze am Montag in Potsdam.                   zum Artikel