Haushaltsmittel für den Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow sperren!
Die geplanten Ausgaben in Höhe von 2,3 Mio. € für den Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow sollen gesperrt werden. DIE LINKE im Bundestag bringt dafür einen Änderungsantrag zu der zweiten Beratung Haushaltsgesetzes 2010 ein, so die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Diana Golze. Der Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow in der... Mehr...
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz-IV-Sätze für Kinder
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts sind die Regelsätze für Kinder bis 14 Jahre verfassungswidrig, da sie prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet und nicht eigenständig berechnet werden. Nun müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden – die Verhandlung findet am 9. Februar statt. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische... Mehr...
LINKE solidarisiert sich mit Schlecker-Beschäftigten. Druck von unten zeigt Erfolg
„Beschäftigte und ver.di kämpfen zu Recht für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bei Schlecker“, so die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (DIE LINKE). DIE LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten. Erpressung und Lohndrückerei sind bei Schlecker zur Methode geworden. In einer besonders perfiden Form wollte der Konzern seine Beschäftigten... Mehr...
Treffer 5 bis 7 von 7
