3. Dezember 2009
Bund darf sich bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene nicht aus der Verantwortung stehlen
Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze erklärt zum Vorhaben der Bundesregierung, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiter reduzieren zu wollen: Bund darf sich bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene nicht aus der Verantwortung stehlen Der Bund sollte sich stärker an den Kosten der... Mehr...
1. Dezember 2009
Gegen den überdimensionierten Neubau der Schleuse in Kleinmachnow
Gegen den Widerstand der örtlichen Bevölkerung und der Kommunalpolitik wird kurz nach dem Regierungswechsel in Berlin der Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow vorangetrieben, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze, DIE LINKE, fragte darum die Bundesregierung, warum das Bundesministerium für Verkehr, Bau und... Mehr...
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