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Wechselstimmung in Brandenburg
Erstmals gibt es in Brandenburg eine reale Wechselstimmung. 56% der Brandenburgerinnen und Brandenburger meinen, es sei Zeit für einen politischen Wechsel. 41% sehen das nicht so. Im Januar 2008 waren erst 50% für einen Wechsel und 47% dagegen. Interessant ist vor allem, das der Wunsch nach einem Wechsel bei den Wählerinnen und Wählern der LINKEN von 65% auf 84% gestiegen ist und bei denen der SPD von 31% auf 45%! Das belegt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts emnid , die die Brandenburger LINKE in Auftrag gegeben hatte. Dazu wurden 1000 Brandenburgerinnen und Brandenburger im Zeitraum vom 21.01. bis 06.02.2009 telefonisch befragt.
Die Umfrage belegt außerdem eine wachsende Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen. Das gilt sowohl für das Land als auch für den Bund. Die Landesregierung erreicht in zentralen Politikbereichen bestenfalls durchschnittliche Schulnoten. Besonders in der Kritik steht offensichtlich die Politik des Niedriglohnstandortes Brandenburg, die durch die Landesregierung offensiv vertreten wird. Zugleich lässt die Bindungskraft der jetzigen Regierungskoalition aus SPD und CDU nach. Nur noch 44% der Brandenburgerinnen und Brandenburger finden, das SPD und CDU die Landesregierung bilden sollten. Im Januar 2008 waren es noch 46%. Schon damals weniger als SPD bzw. CDU wählen wollen (zusammen 58%, heute zusammen 57%).
Ebenso wie vor einem Jahr, wollen 39% eine Regierung aus SPD und DIE LINKE. 9% eine Regierung aus LINKE und CDU (2008 – 8%). Also eine wachsende Mehrheit, will eine andere Regierung als die jetzige. Während die Zustimmung zu rot-rot in der Wählerschaft bei der LINKEN unverändert bei sehr hohen 85% (2008 – 87%) liegt, ist vor allem die wachsende Zustimmung bei der Wählerschaft der SPD interessant. 2008 waren 36% der SPD Anhänger für diese Variante und 59% für eine weitere Koalition mit der CDU. Jetzt sind 42% für rot-rot und noch 51% für die Fortsetzung der jetzigen Koalition.
Bewertung der Umfrage durch die LINKE
Leitbild Kommunal - Unsre Heimat, die Städte und Dörfer Brandenburgs
Für leistungsstarke, solidarische und zukunftsfähige Kommunen
DIE LINKE in Brandenburg diskutierte in den letzten zwei Jahren ein Leitbild für das Land Brandenburg. Unter dem Titel „Unsre Heimat…Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg der Regionen“ wurde es im November 2007 von der Landtagsfraktion und im Januar 2008 vom Landesparteitag angenommen. Eine Weiterentwicklung ist das „Leitbild Kommunal“. Es versteht sich als Fortsetzung dieser Debatte und wurde auf die kommunale Ebene bezogen und auf den Kommunalwahlkampf zugespitzt.
Das Papier ersetzt nicht lokale Wahlprogramme. Es ist auch keine Bilanz erfolgreicher linker Kommunalpolitik in Brandenburg und verzichtet deshalb auf die Darstellung gelungener Projekte. Das vorliegende Papier versteht sich im Kontext der Leitbild-Debatte der LINKEN als inhaltliche Anregung und Überblick der politischen Ziele und Handlungsschwerpunkte vor Ort.
Hier können Sie sich das Leitbild Kommunal ansehen und herunterladen.
Politik der LINKEN in Brandenburg ist mehrheitsfähig!
Unsere Politikansätze werden durch eine Umfrage im Land Brandenburg bestätigt
- 92 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger wünschen kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten,
- 89 Prozent sprechen sich für eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung aus,
- 80 Prozent fordern die Schaffung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen,
- 76 Prozent plädieren für die Einführung eines Sozialtickets zum halben Preis der Monatskarte,
- 63 Prozent sind für Gemeinschaftsschulen bis zur Klassenstufe acht und
- 54 Prozent befürworten einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Einige dieser Wünsche der Brandenburgerinnen und Brandenburger haben wir bereits im Landtag und in den Kreistagen in Anträge einfließen lassen. Bisher wurden sie alle durch die politischen Mehrheiten abgelehnt.
Das Leitbild ist fertig - der Dialog geht weiter!
Seit dem 19.11.2007 hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Brandenburg ein Leitbild. Sie begann die Arbeit daran vor zwei Jahren, mit einer frisch gewählten Mannschaft und unter einem anderen Namen. Die Idee eines Leitbildes war Ausdruck des festen Willens, im Land eine gestaltende Kraft zu sein. Der politischen Kleinarbeit wird eine Vision zur Seite, besser vorangestellt werden. Das macht die tägliche Entscheidung nicht einfacher, aber sie gibt der Fraktionsarbeit einen tieferen Atem, und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mehr Klarheit, was wir für Brandenburg wollen. Es geht uns um ein solidarisches Brandenburg, das regional vielfältig, zukunftsorientiert und europäisch ist. Ein Brandenburg, in dem die gerechte Teilhabe aller in allen Teilen des Landes, ob in Perleberg oder Potsdam, in Glambeck oder Cottbus, gesichert ist und nicht unter dem Banner von Effizienz, Metropole und Benchmarking beständig ausgehöhlt wird.
Unser Leitbild ist keine PR-Aktion. Es ist ein linkes Angebot für solide Politik hier und heute. Sicher, es ist eine Vision, aber eine machbare. Gewiss ist nicht alles gleich umsetzbar, aber mit Manchem kann sofort begonnen werden. Vor allem setzt dieses Leitbild auf die Menschen in diesem Lande, die immer wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie unter schwierigen Bedingungen Großes für „Unsre Heimat“ leisten.
Wir wollen, dass Sie sich einmischen! Ihre Ideen brauchen wir! Keine Schreibtisch-Politik: das ist unsere Devise. Wir setzen auf eine Dialog und eine breite Beteiligung der Bevölkerung, auch überall dort, wo wir in Verantwortung kommen.
Pressemeldungen der LINKEN in Brandenburg
Bund darf sich nicht aus der Verantwortung für den ÖPNV stehlen
Zu den Protesten der Brandenburger Verkehrsbetriebe gegen die drohende Absenkung von Bundesmitteln erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan: Mehr...
Imkerei vor der Gentechnik schützen
„Die Bundesregierung lässt Imkerinnen und Imker weiter im Regen stehen. Sie weicht konkreten Fragen aus, dabei ist gesetzgeberischer Schutz dringend notwendig. Ministerin Aigner muss endlich das Gentechnikgesetz verschärfen um die Gentechnikfreiheit zu erhalten,“ fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mehr...
Für eine ehrliche Arbeitsmarktstatistik!
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: Mehr...
CDU zwischen Heuchelei und Gedächtnisschwund
Zur Forderung der CDU, eine Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses zur Frage der Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Staatsschutz des Landes Brandenburg einzuberufen, erklären der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke und die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
