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Diana Golzes Pressemeldungen

26. Januar 2012

Bundesagentur rechnet Kinderarmut klein

"Die Bundesagentur für Arbeit operiert mit einseitigen Statistiken und zieht daraus voreilige Schlüsse. Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der... Mehr...

 
26. Januar 2012

Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Die Drogeriekette Schlecker hat am 23. Januar 2012 Antrag auf Insolvenz gestellt. In der aktuellen Situation muss der Erhalt der Arbeitsplätze in den 32 Filialen im Landkreis Potsdam-Mittelmark, den 10 Filialen in Brandenburg an der Havel, den 24 Teltow-Fläming undden 18 Havelland den Priorität haben. Die Beschäftige in den Filialen brauchen... Mehr...

 
10. Januar 2012

Bundesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus

"Mit dem Familienreport 2011 hat sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Er dokumentiert einen erschreckenden Anstieg der Armutsrisikoquote und belegt damit das Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei der Armutsbekämpfung. Doch Familienministerin Kristina Schröder übergeht diese besorgniserregende Entwicklung und... Mehr...

 
6. Januar 2012

Keine Kinderbetreuungsfernhalteprämie

"Wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, läuft etwas grundlegend schief in diesem Land. Dass die Bundesregierung dem nicht nur tatenlos zusieht, sondern den Trend, dass arme Eltern ihre Kinder nicht in die Kita geben, mit einer beschönigend Betreuungsgeld genannten Kinderbetreuungsfernhalteprämie noch... Mehr...

 
 
 

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mit dem Auto unterwegs im Wahlkreis

Ich freue mich, dass Sie sich für linke Politik interessieren. Mit diesem Internet-Auftritt möchte ich Sie über meine Arbeit im Bundestag, in meinem Wahlkreis und in der Partei DIE LINKE informieren.

Politik möchte ich nicht allein für Menschen machen, sondern viel lieber mit ihnen gemeinsam. Für mich ist der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Gern nehme ich Ihre Fragen, Hinweise und auch Kritik entgegen. Sie können mich über meine Büros in Berlin und im Wahlkreis erreichen. Für alle Anregungen, Vorschläge und kritischen Hinweise bin ich Ihnen dankbar. Wenden Sie sich bitte unter "Kontakt" an mich.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen sowie auf Ihren persönlichen Besuch in meinen Wahlkreisbüros.


Ihre Diana Golze

Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen
Foto: Bundesarchiv / CC-BY-SA

Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt. Vor 67 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die Erinnerungen an diese Tage und die unfassbaren Taten dürfen nicht verblassen. Antisemitismus ist immer noch in der Mitte der Gesellschaft zu Hause. Dies verdeutlicht der dem Deutschen Bundestag vorgelegte Bericht „Antisemitismus in Deutschland“. Demnach sind 15 bis 20 Prozent der Deutschen antisemitisch, bei 20 bis 30 Prozent ist ein latenter Antisemitismus feststellbar. Jedes Jahr müssen wir daran erinnern, was die Deutschen den Juden angetan haben, erinnern an dieses beispiellose Verbrechen der Shoa. weiterlesen

DIE LINKE vom 25. bis 27. Januar im Plenum

Die Fraktion hat wegen der Überwachung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz eine Aktuelle Stunde beantragt. Alle Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der umfassend über die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" aufklären soll. Weitere Schwerpunkt für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. das ISAF-Mandat der Bundeswehr, der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien, die Offenlegung aller BND-Akten, der Kampf gegen Hunger sowie die Energiewende. MEHR

Reinigungsfrau mit einem Besen zwichen Sitzreihen eines Theaters Schwarz-Gelb schuld an Armut durch Arbeit

Der Bundestag hat am Freitag über drei getrennte Mindestlohn-Anträge der Oppositionsfraktionen beraten und über die von SPD und Grünen abgestimmt. Weil diese in die richtige Richtung gehen, auch wenn der von der SPD geforderte Betrag von 8,50 Euro nicht stimmt, kündigte Klaus Ernst an, dass DIE LINKE beiden Anträgen zustimmen werde. Scharf griff er Union und FDP an: "Sie sind für jeden Arbeitnehmer, der wenig Geld verdient, eine Bedrohung der Existenz." Aber auch die SPD muss sich fragen, was in ihrer Regierungszeit passiert ist, dass die Armutslöhne derart zugenommen haben, so Ernst. YouTube

http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee#p/u/3/YXfvHnlSOkA

Red Hand Day/Aktion Rote Hand – Mit dem Handabdruck gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten

Mitglieder der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (KiKo) haben bereits in der Vergangenheit an Aktionen zum Red Hand Day teilgenommen. Zum 10. Jubiläum dieses Tages am 12. Februar 2012 will die KiKo mit einer eigenen Aktion ein Zeichen gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern als Soldaten setzen, an der sich auch das Deutsche Bündnis Kindersoldaten beteiligt.

Politiker, Mitarbeiter und Besucher des Bundestages, die hier ihren Handabdruck abgeben, protestieren gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Die gesammelten Handabdrücke leitet die KiKo dann an die UNO weiter. Vor allem Kinder und Jugendliche erinnern am Red Hand Day mit öffentlichen Protesten, Demonstrationen und anderen Aktivitäten an das Schicksal ihrer Altersgenossen, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Sie übergeben die gesammelten Handabdrücke und Botschaften an Politiker mit der Bitte, die Forderungen der Aktion Rote Hand zu unterstützen und gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu kämpfen.

Bis Ende 2011 sammelten sie weltweit fast 370.000 Abdrücke von roten Händen. Ausgelöst wurde die Aktion Rote Hand durch das Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zur UN-Kinderrechtskonvention, das am 12. Februar 2002 in Kraft trat. Das Zusatzprotokoll ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten.

»Wir sind die Kämpferinnen und Kämpfer für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit«

Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst sowie Alexis Tsipras, Vorsitzender der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament, haben am 16. Januar vor mehr als 750 Gästen im Berliner Kino Kosmos den politischen Startschuss für das Jahr 2012 gegeben. "Wir müssen in unserer Politik konkreter werden, Angebote machen, wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heran, außerparlamentarisch und parlamentarisch Initiativen starten", mobilisierte Gregor Gysi. (zur Rede auf youtube)

"Steter Tropfen höhlt den Stein" - Diana Golze bei Inforadio

Auch am Freitag gehen wir nochmal der Frage nach: Was bewegt Bundestagsabgeordnete aus unserer Region zu Beginn des neuen Jahres? Wie machen Sie sich für diejenigen stark, die sie in Berlin bzw. Brandenburg gewählt haben?

Fragen an Diana Golze, Brandenburgische Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Im Gespräch mit Dietmar Ringel sagte Golze, sie reise viel mit einem Wahlkreismobil durch ihren großen Wahlkreis, zudem unterhalte sie vier Bürps, in denen sie regelmäßig Sprechstunden abhalte.

Sie wolle für alle Themen vor Ort ansprechbar sein und versuche alle Anliegen aufzunehmen. Praktische Beispiele könne sie dann beispielsweise in Anfragen oder Reden einbauen. In der Opposition gelte vor allem, "steter Tropfen höhlt den Stein", man müsse die Probleme der Menschen vor Ort vermitteln und könne durch die Öffentlichkeit "noch ganz schön was bewegen", so Golze.  zum Artikel und zum Interview

Nahles & Seehofer heucheln bei Rente ab 67

"Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet. Hätten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD diese Rentenkürzung per Gesetz wirklich verhindern wollen, hätten sie im Dezember im Bundestag dem Antrag der LINKEN zustimmen können", kommentiert Matthias W. Birkwald die wenig glaubwürdigen Ankündigungen von Nahles und Seehofer. MEHR

»Wir brauchen eine starke LINKE«

"Mit unseren Forderungen nach Eindämmung Armut schaffender Instrumente wie Minijobs und Leiharbeit und nach einer Existenz sichernden Grundsicherung haben wir viel bewegt", lautet das positive Fazit von Diana Golze über die parlamentarische Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Jahr 2011. Doch sie warnt im INTERVIEW DER WOCHE auch vor weiteren Einschnitten im Sozialbereich wegen der Eurokrise: "All das wird erneut die treffen, die schon jetzt am meisten für die Krise bezahlen: Erwerbslose, Geringverdiener, Familien." mehr

Demokratie zurückgefahren, Überwachung ausgebaut

Vorratsdatenspeicherung, staatliche Schnüffelsoftware, Geheimpolitik der Wirtschaft mit den Regierungen, Anti-Terror-Gesetze und die Anschlagsserie der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund“ – an diesen Beispielen analysiert Jan Korte den Zustand der Demokratie im Jahr 2011. Und seine innenpolitische Bilanz fällt ernüchternd aus. Deswegen plädiert er für einen neuen Demokratisierungsprozess mit dem Ziel einer "Institutionalisierung demokratischer Kontrolle", "sei es in den Sicherheitsbehörden, zur Kontrolle der Polizei oder auch zur Evaluierung von Gesetzen und des Regierungshandelns". mehr

„Fit für eine linke Zukunft“: Die Leitbildkonferenz

Was macht man mit Macht?“, diese Frage war nur eine von vielen, die sich DIE LINKE Brandenburg auf ihrer Leitbildkonferenz im Potsdamer Kongresshotel stellte. Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an dieser Auftaktkonferenz  teil. „Der Dialog ist unser Politikstil“, erklärte der Landesvorsitzende Thomas Nord am frühen Samstagmorgen in seinem Impulsreferat zum Auftakt der Debatte. Nord zog Bilanz der jetzt schon zweijährigen Regierungsbeteiligung. „Wir müssen unser eigenes linkes Profil wahren und im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler verändern. Gerade auch unter den schwierigen Bedingungen der Regierungsbeteiligung. Irrtum inklusive! “, so Thomas Nord. Anschließend hieß es „Vision versus Realität – LINKE Politik gestalten und zwar auf dem Podium in einer Talkrunde. Es diskutierten die Ministerin Anita Tack, die Minister Ralf Christoffers und Volkmar Schöneburg, der Landesvorsitzende Thomas Nord, die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sowie die Staatssekretärin Daniela Trochowski. Lesen Sie hier weiter

Wer den Rotstift im Haushaltsentwurf für Familien und Jugend ansetzt, sorgt für soziale Schieflagen!

Es gleicht schon fast einem traurigen Naturgesetz: Der Rotstift der Konsolidierungsprogramme setzt zu allererst da an, wo es um soziale Belange geht – und eine solche Politik trifft immer die zuerst, die ohnehin schon zu den Schwächsten der Gesellschaft gehören: Geringverdiener/innen, Erwerbslose, vor allem aber Kinder, die von Armut in der Familie betroffen sind. Das sehen wir derzeit nicht nur in Deutschland. Wir können es in Griechenland, in Spanien und auch in Frankreich sehen.

Wenn nun trotz Konsolidierungsauftrag das Ressort der Familienministerin eine Aufstockung erlebt, was im Grunde genommen freudig stimmen müsste, steckt wie so häufig der Teufel im Detail. Gekürzt wird bei den familienpolitischen Leistungen für Familien im ALG II Bezug, verhindert wird der zügigere Ausbau der Kindertagesbetreuungsangebote und in punkto Jugendpoltik bleibt man bei dem altbewährten Weg der vollständigen Ignoranz dieses so sträflich vernachlässigten wie dringend notwendigen Politikfeldes. Genau hier aber wird seit Jahren der Rotstift angesetzt. Die Ministerin verweigert sich der Schaffung eines eigenständigen jugendpolitischen Gesamtkonzeptes. Wie wichtig die Schaffung und Verstetigung einer gut funktionierenden Landschaft von Jugendangeboten ist, hat die Realität
uns nun auf erschütternde Weise gezeigt.

Die grobfahrlässige Umstrukturierung der Programme gegen Rechtsextremismus und die damit verbundene Reduzierung und Zerschlagung funktionierender Netzwerkstrukturen war nur ein Anfang. Insbesondere die Union hat dafür gesorgt, dass die zivilgesellschaftlichen Programme wieder und wieder an die Kandare genommen wurden. Ministerin Schröder hat die klare politische Ausrichtung der Programme auf das Problem des Rechtextremismus verwässert und über die scharf kritisierte Extremismusklausel Projekte gegen rechte Gewalt unter den Generalverdacht des Extremismus gestellt. Die geplante Kürzung bei den Programmen um 2 Millionen Euro wurde nur auf Grund des Druckes der schrecklichen Ereignisse und unfassbaren Enthüllungen der vergangenen Tage zurückgenommen.

Dennoch bleibt hier eine Schieflage: Projekte, die sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus befassen, werden mit maximal 50 Prozent durch den Bund gefördert. Projekte, die sich mit vermeintlichem Linksextremismus befassen sollen, brauchen hingegen nur 10 Prozent Eigenanteil aufzubringen, weil sie mit bis zu 90 Prozent durch das Bundesministerium gefördert werden. Objektiv handelt es sich hier um eine Ungleichbehandlung durch das Ministerium. Ganz offensichtlich betreibt die Ministerin den Einstieg in den Ausstieg und will die von ihr immer ungeliebten Programme gegen Rechtsextremismus Schritt für Schritt abwickeln. Nötig wäre das genaue Gegenteil: Eine deutliche Stärkung der Programme gegen Rechtsextremismus.

Nötig wäre eine Sozialpoltik, die flächendeckend Angebote für Kinder und Jugendliche macht! Nötig wäre eine Politik, die ausreichende finanzielle und flächendeckende, qualitative hochwertige institutionelle Unterstützung für Familien und ihre Kinder anbietet! Von all dem aber ist die Bunderegierung mit diesem Haushalt weiter entfernt als zuvor!

Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam

"Das Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät", betont Gregor Gysi in der heutigen Debatte über die Nazi-Mordserie. Es "ist und bleibt aber dringend erforderlich". Gysi begrüßt "die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassungen in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur LINKEN." MEHR

Bundeshaushalt 2012

Ein Haushalt ohne Blick für das Rechte

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2012. Die Schlagzeilen bestimmen weiterhin der braune Terror und die Eurokrise. Steffen Bockhahn wünscht sich, die Enthüllungen der Nazi-Morde wären früher gekommen. Noch kürzlich lehnten CDU, CSU und FDP sämtliche Anträge ab, die eine Ausweitung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus vorsahen. In seiner aktuellen Kolumne erklärt Bockhahn, woran er die Wahrnehmungsstörungen der Regierung ausmacht und was in seiner Heimatstadt Rostock mit einer Oberbürgermeisterin Kerstin Liebich anders laufen würde. MEHR

Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema „Kinderrechte“

Kinderrechte stehen seit Bestehen der Kinderkommission im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Grundlage hierfür ist das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention),
das am 20. November 1989 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet worden ist. Die Konvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Nach Art. 3 Abs. 1 der Konvention ist bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. zur Stellungnahme

Interview der Woche - Diana Golze

Beim Mindestlohn ist der Gesetzgeber in der Pflicht

Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE. Bundestages, über ein Fortschreiten der sozialen Spaltung in Europa, die Situation von Minijobberinnen und Minijobbern in der Bundesrepublik und die aktuelle Mindestlohndebatte

Eine Billion für den Europäischen Rettungsschirm, keinen Euro mehr für die Minijobber – so könnte man die Parlamentsdebatte der vergangenen Woche bündeln. Minijobber, das sind vor allem Frauen. Mit welchen Folgen für ihren Lebensalltag?

Diana Golze: Die traurige Realität von Minijobberinnen und Minijobbern in diesem Land sind Niedriglöhne, unsichere Beschäftigung und Benachteiligungen im Arbeitsalltag.
Frauen sind hauptsächlich hiervon betroffen. Tag für tag müssen sie sich den Fragen stellen, auf die ihnen die Regierung keine Antwort gibt: Wie können die Folgen gerade für den Lebensalltag größer sein, wenn man von seiner Arbeit nicht leben kann? Wie können sie größer sein, wenn es häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder keinen bezahlten Urlaub gibt, oder wenn die Beschäftigten keine nennenswerten Rentenansprüche erwerben und Altersarmut somit vorprogrammiert ist? Vor allem Frauen, die mehrheitlich in geringfügiger Beschäftigung sind, werden so auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und ihre Chancen beschnitten.
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Sozialbericht 2011

Verfestigte Armut und steigender Reichtum

Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland öffnet sich weiter. Und wer einmal in Armut geraten ist, der findet immer schwerer wieder heraus. Das geht aus dem Sozialbericht 2011 hervor, den das Statistische Bundesamt und das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung am Dienstag vorgestellt haben. "Armut in Deutschland ist verfestigt", stellt Katja Kipping fest. "Fast 87 Prozent der Personen, die 2008 unter der Armutsgefährdungsquote lagen, waren bereits in den vier Jahren zuvor mindestens einmal von Armut betroffen." Armut müsse durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten beendet werden.  mehr