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Wahlkreisumfrage

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Diana Golzes Pressemeldungen

26. Juli 2010

Modellprojekt "Service im Dorf"

Immer noch verlassen junge Brandenburger die ländlichen Regionen, so der jüngste... mehr

 
22. Juli 2010

Billig-Pädagogik und falsche Bedarfsanalysen gefährden Ausbau der Kinderbetreuung

"Familienministerin Kristina Schröder muss endlich ehrlich rechnen. Die Bedarfsanalyse der... mehr

 
21. Juli 2010

Schönrechnerei löst die Probleme beim Kita-Ausbau nicht

"Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder behauptet, der Ausbau der Kinderbetreuung komme... mehr

 
16. Juli 2010

Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen

"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung  jungen Familien in die Tasche greift, um die... mehr

 

Meine monatliche Spende

Diana Golze bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Ich freue mich, dass Sie sich für linke Politik interessieren. Mit diesem Internet-Auftritt möchte ich Sie über meine Arbeit im Bundestag, in meinem Wahlkreis und in der Partei DIE LINKE informieren.

Politik möchte ich nicht allein für Menschen machen, sondern viel lieber mit ihnen gemeinsam. Für mich ist der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Gern nehme ich Ihre Fragen, Hinweise und auch Kritik entgegen. Sie können mich über meine Büros in Berlin und im Wahlkreis erreichen. Für alle Anregungen, Vorschläge und kritischen Hinweise bin ich Ihnen dankbar. Wenden Sie sich bitte unter "Kontakt" an mich.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen sowie auf Ihren persönlichen Besuch in meinen Wahlkreisbüros.


Ihre Diana Golze

Zug der Tagelöhner in Brandenburg an der Havel

Zu einer Sommertour der ganz anderen Art sind Erwerbslose aus Brandenburg aufgebrochen. Der „Zug der Tagelöhner“ machte in zahlreichen Städten halt. Mit unterschiedlichsten Aktionen wurde auf kabarettistische, humorvolle, aber auch ernst gemeinte Art auf die Problemlagen von Langzeit-Erwerbslosen hingewiesen. In den voran gegangenen Jahren hatte die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) durch zentrale Großdemonstrationen auf sich aufmerksam gemacht. Dieses Jahr hatte man sich eine andere Form des Protestes überlegt. In den einzelnen Tourstationen werden nicht nur „traditionelle“ Aktionen wie Kundgebungen, Flugblätter verteilt. Nein, als wandernde Tagelöhner, die vom Arbeitsmarkt zu immer größerer Flexibilität gezwungen werden, wird dann auch mal auf dem Marktplatz Suppe gekocht oder die Wäsche zum Trocknen aufgehängt. Die Fraktion DIE LINKE im Deutsche Bundestag unterstützt gern diese besondere Form des Protestes und der politischen Information. Der Verein der Bundestagsfraktion hat 1.000 € zum Gelingen dazugesteuert, die ich in Brandenburg an der Havel als symbolischen Scheck übergab.

Neun Mitstreiter/innen stiegen aus einem Wohnmobil mit dem Charme der achtziger aus. Schnell wurde eine mobile Lautsprecheranlage aufgebaut. Michael Maurer, Mitglied der LINKEN und aktiver Gewerkschafter, begrüßte die Anwesenden und erklärte die Idee. Danach machte darauf aufmerksam, dass die derzeitige Lage von Erwerbstätigen und Erwerbslosen keine brandneue Entwicklung ist. Schon unter SPD und Grünen wurden mit der Agenda 2010 die Weichen für Minijobs, Leiharbeit und Niedriglöhne gestellt. CDU und FDP arbeiten nun munter daran, die Situation weiter zu verschlimmern, zum Beispiel, in dem Hartz IV-Beziehenden und Aufstockern das Elterngeld gestrichen werden soll. Andreas Bernig, Mitglied des Brandenburger Landtags, machte auf die Bemühungen der rot-roten Landesregierung aufmerksam, zum Beispiel in einem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose zu schaffen. Die Rahmenbedingungen müssten aber im Bund neu gestaltet werden, ein gesetzlicher Mindestlohn wäre dafür ein wichtiger Schritt. Zum Schluss der Kundgebung berichteten Betroffene von ihren Erlebnissen mit Mitarbeiter/innen der ARGE, die auch mal zu Hause vorbeikommen und nach der Zahl der Männerbekanntschaften fragen. Einige der Zuhörer schüttelten bei diesen Erfahrungsberichten fassungslos mit dem Kopf.

Ich hoffe, dass sich die Mühe der „Tagelöhner“ gelohnt hat und viele Brandenburgerinnen und Brandenburger auf die Situation dieser an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen aufmerksam geworden sind.

Lobby für die, die es immer trifft

Diana Golze wurde gerade von den Mitgliedern der Fraktion zur Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit und soziale Sicherung" gewählt. Dass Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, das verdiente Geld aus Ferienjobs endlich ganz für sich behalten können, begrüßt die Kinderpolitikerin. Entwarnung beim Thema Kinderarmut kann es aus ihrer Sicht aber nicht geben. Eine Antwort auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte deutliche Nachbesserung der Hartz IV-Sätze für Kinder bleibt die Regierung schuldig. Es werde "immer deutlicher, wie ernst es der Regierung damit ist, sich die Neuregelung so wenig wie möglich kosten zu lassen", unterstreicht Golze im INTERVIEW DER WOCHE. MEHR

BUGA-Trophy

BUGA. BUGA? Noch nie gehört? Diese Abkürzung steht für BUndesGArtenschau. Und die kommt 2015 in die Havelregion. Von Dom zu Dom – so das Motto der Ausstellung für Gartenkunst und Landschaftspflege – werden zwischen Brandenburg an der Havel und Havelberg bis zu 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher erwartet. Eine riesige Herausforderung für eine Region abseits der Hauptstadt im Westen Brandenburgs, geprägt von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bis zu 25 Prozent, andauernder Abwanderung der jüngeren Einwohner/innen und allen Veränderungen, die der demographische Wandel mit sich bringt. Aber eben auch eine große Chance, die Städte Brandenburg an der Havel, Premnitz, Rathenow, die Ämter in der Umgebung sowie die Partnerstadt Havelberg in Sachsen-Anhalt über die Region hinaus bekannt zu machen. Tourismus, zu Wasser, zu Land, auf dem Rad oder zu Fuß – das ist ein großes Entwicklungspotential für diesen gebeutelten Landstrich.

Um die Zeit bis 2015 nicht nur für Investitionen in Blumenhallen, Kletterpfade und Infrastruktur zu nutzen, gab es in den vergangenen Monaten bereits mehrere sportliche Aktionen, um das Band von Dom zu Dom stärker zu knüpfen und die Menschen vor Ort für die BUGA zu begeistern. So wurde bereits geradelt, die Havelverbindung mit dem Kanu bestritten und am Sonnabend stand nun Fußball auf dem Programm. Die BUGA-Trophy wurde gestartet: ein Tournier, ausgetragen von 6 Fußballvereinen der beteiligten Städte und Ämter. Der Wanderpokal wird in jedem Jahr bei einem anderen beteiligten Verein ausgespielt, 2015 darf ihn dann der Verein behalten, der ihn am häufigsten gewonnen hat. Zu meinem Glück durfte der BSC Rathenow 1994 das Tournier als erster Verein ausrichten. Als Gäste konnte der Vereinsvorsitzende Mathias Rieschel den Ehrenvorsitzenden Joachim „Aki“ Rzyski begrüßen, dessen Idee diese Trophy war und der sich hartnäckig für die Durchführung eingesetzt hatte. Noch wenige Tage vorher war nicht einmal klar, dass er beim Tournier dabei sein könnte, da er gesundheitlich stark angeschlagen ist. Aber die Freude auf dieses tolle Ereignis hat ihm wohl die nötige Kraft verliehen. So wurde er zu Recht mit einem Riesen-Applaus der ca. 200 Zuschauerinnen und Zuschauer begrüßt. Staatssekretär Martin Gorholt (SPD) betonte in seinem Grußwort, wie wichtig solche Zeichen von unten sind um zu beweisen, dass die BUGA gewollt ist. Denn die Finanzierung dieses Mammutprojektes ist leider noch nicht in trockenen Tüchern. In meiner Begrüßungsrede als MdB und Vorsitzende der Rathenower Stadtverordnetenversammlung verwies ich darauf, dass Rathenow nicht nur geografisch der Mittelpunkt der BUGA sein will. Mit unseren guten Erfahrungen von der Landesgartenschau 2006 können wir wichtige Impulse für einen erfolgreichen Verlauf geben. Zudem leistet sich unsere Stadt sogar zwei große Fußballvereine nebst eigenen Fußballstadien.

Nach so vielen Worten sollten dann aber endlich Taten folgen. Deshalb führten nach der Begrüßung der teilnehmenden Mannschaften die Biber Havi und Flori – zwei übermannsgroße Maskottchen der Landesgartenschau – den symbolischen Anstoß aus. Und wie sollte es anders sein: Der Pott ging an den Ausrichter, der BSC darf den Wanderpokal nun bis zum nächsten Jahr behalten, wenn die Trophy dann in Havelberg wieder ausgespielt wird.

Bundeshaushalt kann man nicht gesundsparen

Am Mittwoch verabschiedet die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2011. "DIE LINKE lehnt Sozialabbau zur Sanierung der Staatsfinanzen ab. Die Bundesregierung sollte stattdessen einen Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen vorlegen", fordert Gesine Lötzsch vorab. DIE LINKE schlägt vor: Auf Vermögen über eine Million Euro sollte eine Sondersteuer von fünf Prozent erhoben werden. Zusätzlich zu dieser Millionärssteuer müssen Börsengeschäfte künftig mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Der Spitzensteuersatz sollte auf 53 Prozent steigen. MEHR

 

EU-Kommission startet öffentliche Befragung über Kinderrechte

„Kinder sind keine kleine Erwachsenen, sondern eigenständige Menschen mit eigenständige Rechten“, so Diana Golze, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Kinder haben das Recht auf Schutz gegen Armut und Gewalt und das Recht, gehört zu werden. Der Schutz ihrer Rechte erfordert ein anderes Vorgehen als bei Erwachsenen, gleichgültig, ob das Kind an einem Prozess teilnimmt, von Familienstreitigkeiten betroffen ist, bei öffentlichen Verwaltungen für seine Interessen eintreten oder schwierige Situationen wie Migration, Gewalt oder Armut bewältigen muss. Die Rechte des Kindes müssen stärker als bisher bekannt sein und geachtet werden“, so Golze.

Die Europäische Kommission hat dazu eine öffentliche Befragung – die bis zum 20. August dauert – zu einer neuen Kinderrechtsstrategie der EU ins Leben gerufen. Von den Antworten werden sich Hinweise erhofft, wie die EU mit ihren Maßnahmen die Kinderrechte stärker fördern kann. Themen wie eine kinderfreundliche Justiz, Gewalt gegen Kinder und Kinderarmut sowie das Mitspracherecht von Kindern spielen dabei eine Rolle. Die Ergebnisse werden in die neue Mitteilung über Kinderrechte für den Zeitraum 2011-2014 einfließen.

2006 brachte die Kommission eine Kinderrechtsstrategie auf den Weg, um sicherzustellen, dass durch EU-Maßnahmen Kinderrechte gefördert werden. Mit der neuen öffentlichen Befragung sollen bestehende Maßnahmen verbessert und neue gefunden werden, um so die Strategie für den Zeitraum 2011-2014 mit neuem Leben zu füllen. Einen Nutzen erhofft sich die Kommission wie stets von den Erfahrungen von Bürgern und Organisationen, Verbänden und Gremien sowie von Einrichtungen und Sachverständigen, die im Bereich des Schutzes und der Förderung von Kinderrechten von der lokalen bis hin zur internationalen Ebene tätig sind. „Daher hoffe ich auf eine große Beteiligung in Brandenburg zum Wohle der Kinder. Für Fragen, Anregungen oder Hinweise stehe ich Ihnen gern zur Verfügung“, so Diana Golze.

Hier können Sie sich den Fragebogen herunterladen.

Sparpaket der Bundesregierung:

Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Mrd. Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Mrd. Euro, in 2012 sollen es 19,1 Mrd. Euro, in 2013 23,7 Mrd. Euro und in 2014 27,6 Mrd. Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Mrd. Euro. zum Text


Arm, ausgegrenzt und stigmatisiert

Die Bundesregierung muss damit beginnen, die Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Dazu gehört, dass das soziale System bei Hilfebedürftigkeit wirklich existenzsichernd gestaltet wird, sowohl für die Eltern als auch ganz speziell für die Kinder. Diese sind eben keine »kleinen Erwachsenen«, für die einfach pauschal ein Prozentsatz der Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene angesetzt werden kann, wie es auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. MEHR

1. Juni - Internationaler Kindertag / An Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche darf nicht gespart werden. O-Ton Diana Golze