Februar-Ausgabe
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Wahlkreisumfrage
Wettbewerb „Zivilcourage vereint!" "Slowenien + Kroatien" 2010
Diana Golzes Pressemeldungen
Für starke soziale Grundrechte
"Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze", sagt Diana Golze, kinder- und... mehr
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz-IV-Sätze für Kinder
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts sind die Regelsätze für Kinder bis 14... mehr
LINKE solidarisiert sich mit Schlecker-Beschäftigten. Druck von unten zeigt Erfolg
„Beschäftigte und ver.di kämpfen zu Recht für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bei Schlecker“,... mehr
Es geht weiter: Diana Golze spendet auch 2010
"Lasst die Finger davon, die kommunale Finanzlage weiter zu verschlechtern",... mehr
Diana Golze bei abgeordnetenwatch.de
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Ich freue mich, dass Sie sich für linke Politik interessieren. Mit diesem Internet-Auftritt möchte ich Sie über meine Arbeit im Bundestag, in meinem Wahlkreis und in der Partei DIE LINKE informieren.
Politik möchte ich nicht allein für Menschen machen, sondern viel lieber mit ihnen gemeinsam. Für mich ist der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Gern nehme ich Ihre Fragen, Hinweise und auch Kritik entgegen. Sie können mich über meine Büros in Berlin und im Wahlkreis erreichen. Für alle Anregungen, Vorschläge und kritischen Hinweise bin ich Ihnen dankbar. Wenden Sie sich bitte unter "Kontakt" an mich.
Ich freue mich auf Ihren virtuellen sowie auf Ihren persönlichen Besuch in meinen Wahlkreisbüros.
Ihre Diana Golze
Ratlos im Rathaus: 12 Milliarden fehlen
"Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger. Hier spüren sie die Auswirkungen bundespolitischer Fehlentscheidungen direkt. Nicht Stadträte und Bürgermeisterinnen sind verantwortlich für die Schließung von Bädern, Sport- und Kultureinrichtungen, für die Erhöhung von Gebühren. Die Verantwortung hierfür tragen in erster Linie Bund und Länder", schreibt Katrin Kunert in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE. MEHR
4,81 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos,
obwohl er keine Arbeit hat.
DIE LINKE vom 27. bis 29. Januar im Plenum
Vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London fordert die Fraktion den Verzicht auf eine Truppenaufstockung, den Abzug der Bundeswehr noch 2010 und die drastische Aufstockung ziviler Hilfsmittel. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze. Mit ihrem Antrag "Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenze" will die Fraktion Leiharbeit strikt begrenzen und die Rechte von Leiharbeiterinnen stärken. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE in dieser Woche sind das Kurzarbeitergeld, die Alterssicherung für Langzeitarbeitslose, die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Einführung einer Millionärssteuer.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Regierung manifestiert soziale Ungerechtigkeit durch den Haushaltsentwurf
Bereits in der ersten Lesung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2010 machte DIE LINKE ihre Kritikpunkte an dem vorgelegten Entwurf deutlich. Der Posten für das auslaufende Erziehungsgeld, dass durch das Elterngeld ersetzt wurde, zeiht, auf wessen Rücken Familienförderung in der Bundesrepublik stattfindet. DIE LINKE befürwortete schon zur Einführung des neuen Elterngeldes die verbesserte Verteilung der Erziehungsaufgaben durch die Partnermonate. Bezieherinnen und Bezieher von ALG II werden aber durch die Halbierung des Anspruchszeitraumes enorm schlechter gestellt. DIE LINKE wird in den fortlaufenden Verhandlungen Anträge für ein sozial gerechtes Elterngeld unterbreiten.
Auch beim Kindertagesbetreuungsausbau kritisiert DIE LINKE die zu geringen Mittel, die von der Bundesregierung eingesetzt werden. Kommunen müssen einen Ausgleich für die Kosten des Ausbaus der Betreuungsangebote und die steigenden Personalkosten erhalten, da sonst der finanzielle Kollaps der kommunalen Haushalte droht.
Besonders kritisierte die Fraktion die unzureichenden Maßnahmen gegen die wachsende Kinderarmut. Hier braucht es mehr als völlig unzureichende Reförmchen an der gesetzlichen Krücke Kinderzuschlag. DIE LINKE macht deutlich, dass statt Steuergeschenken für Besserverdienende mehr Förderung von Familien mit geringem bzw. keinem Erwerbseinkommen notwendig ist. Schranken wie Mindesteinkommensgrenzen und volle Anrechnung des Unterhaltsvorschusses bei Alleinerziehenden müssen fallen und der Auszahlungsbetrag des Kinderzuschlages von bisher 140€ auf 200 € spürbar angehoben werden.